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Handelsgesetzbuch - HGB | § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Handelsgesetzbuch - HGB | § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

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Handelsgesetzbuch

(1) Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(2) Dokumente sind elektronisch in einem maschinenlesbaren und durchsuchbaren Datenformat einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu übermitteln.

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für Familien- und Erbrecht

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Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein

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02.06.2016
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
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Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.04.2015
Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet.

Insolvenzrecht: Zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.01.2015
Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern.
Insolvenzrecht

GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.10.2014
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.
Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsrecht: Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirtschaftsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 8 Inhalt der Anmeldung

(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein: 1. der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,2. die Legitimation de

Aktiengesetz - AktG | § 37 Inhalt der Anmeldung

(1) In der Anmeldung ist zu erklären, daß die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlt

Publizitätsgesetz - PublG | § 2 Beginn und Dauer der Pflicht zur Rechnungslegung

(1) Das Unternehmen hat erstmals für den dritten der aufeinander folgenden Abschlußstichtage, für die mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 zutreffen, Rechnung zu legen. Es hat jedoch bereits für den ersten Abschlußstichtag Rechnung zu leg

Publizitätsgesetz - PublG | § 12 Beginn und Dauer der Pflicht zur Konzernrechnungslegung

(1) Für den Beginn und die Dauer der Pflicht, nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, gilt § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 sinngemäß. (2) Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, für dessen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Handelsgesetzbuch - HGB | § 325 Offenlegung

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen, sofern sie aufzustellen oder zu erstellen sind, in deutscher Sprache offenzulegen:1.den festgestellten Jahresabschluss, de
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 21 Bescheinigungen

(1) Die Notare sind zuständig, 1. Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie2. Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtser

Beurkundungsgesetz - BeurkG | § 39a Einfache elektronische Zeugnisse

(1) Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des § 39 können elektronisch errichtet werden; Beglaubigungen qualifizierter elektronischer Signaturen sind elektronisch zu errichten. Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elek

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2019 - II ZB 25/17

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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 25/17 vom 14. Mai 2019 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; GmbHG § 8 Abs. 3, § 10 Dem Gerichtshof der Europä

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - XI ZR 440/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 440/15 Verkündet am: 5. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2013 - II ZB 27/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/12 vom 20. Februar 2013 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 147 Abs. 2 Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Überm

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2011 - II ZB 15/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/10 vom 21. Juni 2011 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zug

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Mai 2016 - 31 Wx 102/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Oberlandesgericht München
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 1.3.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Gründe: I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Regis

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. März 2015 - 31 Wx 105/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Oberlandesgericht München
Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts ... vom 22.12.2014 wird aufgehoben, soweit sie den Nachweis der Erbfolge nach ... verlangt. Gründe Von der fristgerechten Einlegung der erst am 24.02.2015 bei Gericht eing

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Sept. 2015 - 23 U 417/15

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 417/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 24.09.2015 1 HK O 86/12 LG Ingolstadt …, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Leitsatz: In dem Rechtsstreit &#x

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Okt. 2016 - 31 Wx 244/16

bei uns veröffentlicht am 17.10.2016
Oberlandesgericht München
Tenor Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Registergericht - vom 30.05.2016 (Fall 173) aufgehoben. Gründe Gründe: I. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Eintragung von zwei Kom

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Okt. 2017 - 31 Wx 330/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Oberlandesgericht München
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 und 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 8.8.2017 betreffend die Beanstandung des mangelnden Nachweises der Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheins

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Nov. 2014 - 12 W 2217/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA …1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeve

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Jan. 2015 - 12 W 46/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Registergericht - vom 20.11.2014 [Gz. HRB 1… (Fall 18)] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwer

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Dez. 2017 - 12 W 2005/17

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3) ] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird zu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Juli 2018 - 12 W 1178/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die E
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - II ZB 7/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/17 vom 8. Mai 2018 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2016 - 6 K 3112/14 AO

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016
Finanzgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über den Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von Körperschaftsteuer 1997
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. März 2016 - I-3 Wx 54/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert: 5.000,-- €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2015 gegründet. Zur notariellen
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Nov. 2014 - 11 Wx 61/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe   1 Sachverhalt: 2 Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesell
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2014 - II ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I I Z B 2 0 / 1 3 vom 14. Oktober 2014 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 155 Abs. 2 Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfa
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Aug. 2014 - 11 Wx 17/14

bei uns veröffentlicht am 07.08.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter Beifügung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die inländische Geschäftsanschrift
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Juni 2014 - 27 W 160/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde vom 30.09.2013 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 27.08.2013, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 10.12.2013, wird kostenpflichtig nach einem Beschwerdewert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. 1GründeI.Die Bet
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtandereWirtschaftsrecht

Amtsgericht Bonn Beschluss, 09. Mai 2014 - HRB 14505

bei uns veröffentlicht am 09.05.2014
Amtsgericht Bonn
Tenor wird der Antrag vom 26.02.2014 auf Einstellung und Veröffentlichung der Gesellschafterliste vom 26.02.2014 - erneut am 18.03.2014 erstellt und in elektronischer Form eingereicht - zurück gewiesen. 1Gründe: 2Der einzelvertretungsberechtigte Ge
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Bochum Urteil, 08. Apr. 2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Landgericht Bochum
Tenor Der Angeklagte X wird kosten- und auslagenpflichtig wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung und in
Handels- und GesellschaftsrechtStrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Feb. 2014 - I-3 Wx 31/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 5.000,- Euro 1G r ü n d e : 2I. 3Die in der Rechtsform der GmbH betriebene Gesellschaft ist insbesondere auf dem Gebiet des Imports, Exports und Vertriebs von technischen Ausrüstungen tätig. Sie hat
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Dez. 2012 - 5 Wx 9/12

bei uns veröffentlicht am 28.12.2012
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluß des Amtsgerichts Stendal vom 29. August 2012 aufgehoben. Die Anmeldung vom 26. Juni 2012 in der Fassung vom 12. Juli 2012 ist auch insoweit zu vollziehen, daß zur Vertretungsbefugnis d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. März 2010 - 8 W 139/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 23. Februar 2010, Az. HRB 724318, aufgehoben. 2. Die Registersache wird zur Beha
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Feb. 2010 - 8 W 99/10

bei uns veröffentlicht am 26.02.2010
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 9. Februar 2010, Az. HRB 724518, aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Jan. 2010 - 8 W 282/09

bei uns veröffentlicht am 26.01.2010
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kostengläubiger hat die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weit
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Apr. 2009 - 8 W 155/08

bei uns veröffentlicht am 21.04.2009
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 14.3.2008 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Ulm vom 30.1.2008 aufgehoben. 2. Die Sach
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Aug. 2008 - 1 W 34/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2008
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 07.05.2008 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neubrandenburg vom 17.04.2008 - 10 T 7/03 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben der Beteiligten z
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 13. Dez. 2007 - 2 W 198/07

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor 1. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit das Amtsgericht einen Kostenvorschuss verlangt. 2. Hinsichtlich des Nachweises der Vertretungsberechtigung des T wird die angefochtene Zwischenverfügung und die Entscheidung
KurzarbeitHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. Apr. 2007 - 2 W 58/07

bei uns veröffentlicht am 11.04.2007
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 19.12.2006 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seine
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juli 2006 - 4 K 369/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. 2  Die Klin ist eine GmbH
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. März 2004 - 8 W 155/03

bei uns veröffentlicht am 16.03.2004
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerinnen gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.3.2003 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
Handels- und GesellschaftsrechtKitaplatzklagenInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Mai 2003 - 11 Wx 120/00

bei uns veröffentlicht am 09.05.2003
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juli 2000 - 1 T 25/00 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin werden unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgeri
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

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Bundesnotarordnung - BNotO | § 21 Bescheinigungen

(1) Die Notare sind zuständig, 1. Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie2. Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche...

Beurkundungsgesetz - BeurkG | § 39a Einfache elektronische Zeugnisse

(1) Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des § 39 können elektronisch errichtet werden; Beglaubigungen qualifizierter elektronischer Signaturen sind elektronisch zu errichten. Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen...