Handelsgesetzbuch - HGB | § 1
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 1 HGB
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8 Artikel zitieren § 1 HGB.
Recht der OHG
03.02.2022
OHG: Gründung
Das Handelsgesetzbuch spricht sowohl von einem "Errichten der OHG" als auch von der "Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten". Letztendlich ist bei der Entstehung der OHG zwischen drei Ereignissen zu unterscheiden: das Wirksamwerden de
OHG: Gründung
03.02.2022
Das Handelsgesetzbuch spricht sowohl von einem "Errichten der OHG" als auch von einer "der Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten". Letztendlich ist zwischen drei Ereignissen zu unterscheiden: das Wirksamwerden des Vertrages, die Entstehung der Gesells
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich?
02.08.2017
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle
21.06.2016
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
Handelsrecht: Zur handelsrechtlichen Rügeobliegenheit bei Werklieferungsvertrag
24.09.2015
Beim Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat.
Steuerrecht: Zur Selbständigkeit des Bezirksdirektors einer Bausparkasse
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.02.2012
maßgeblich sind die im HGB geregelten Unterscheidungsmerkmale der freien Gestaltung der Tätigkeit und der freien Bestimmung der Arbeitszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Steuerrecht Berlin
Wirtschaftsstrafrecht: Kreditbetrug gemäß § 265b StGB setzt voraus, dass der Kreditnehmer ein Betrieb oder eine Unternehmen ist
16.11.2011
wobei der Betrieb nach § 265 b Abs. 3 StGB einen Gewerbebetrieb nach § 1 Abs. 2 HGB voraussetzt - OLG Düsseldorf vom 17.07.09 - Az: 16 U 168/08 - Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
17.12.2010
BGH-Urteil vom 08.06.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 1 HGB
§ 1 HGB zitiert oder wird zitiert von 12 §§.
§ 1 HGB wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.
Einigungsvertrag - EinigVtr | Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III Sachgebiet D - Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsvertragsrecht Abschnitt I
Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt das folgende Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft: 1. Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung: "Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und
D-Markbilanzgesetz - DMBilG | § 1 Pflicht zur Aufstellung
(1) Unternehmen mit Hauptniederlassung (Sitz) in der Deutschen Demokratischen Republik am 1. Juli 1990, die als Kaufleute nach § 238 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet sind, Bücher zu führen, haben ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher
Publizitätsgesetz - PublG | § 3 Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt ist nur anzuwenden auf Unternehmen in der Rechtsform 1. einer Personenhandelsgesellschaft, für die kein Abschluss nach § 264a oder § 264b des Handelsgesetzbuchs aufgestellt wird, oder des Einzelkaufmanns,2. (weggefallen)3. des Ve
Unternehmensrückgabeverordnung - URüV | § 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform
(1) Wird die Rückgabe eines Unternehmens verlangt, das im Zeitpunkt der Schädigung von einem Einzelkaufmann geführt wurde, so darf die Firma des Berechtigten nur fortgeführt werden, wenn der Berechtigte nach Rückgabe ein Handelsgewerbe im Sinne des §
§ 1 HGB wird zitiert von 7 anderen §§ im Handelsgesetzbuch.
Handelsgesetzbuch - HGB | § 340
(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehm
Handelsgesetzbuch - HGB | § 105
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränk
Handelsgesetzbuch - HGB | § 557 Zeitchartervertrag
(1) Durch den Zeitchartervertrag wird der Zeitvercharterer verpflichtet, dem Zeitcharterer zu dessen Verwendung ein bestimmtes Seeschiff mit Besatzung auf Zeit zu überlassen und mit diesem Schiff Güter oder Personen zu befördern oder andere vereinbar
Handelsgesetzbuch - HGB | § 553 Schiffsmietvertrag
(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.
(2) Der Mieter wird verpf
101 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 HGB.
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2007 - VIII ZR 380/04
bei uns veröffentlicht am 10.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 380/04 Verkündet am: 10. Januar 2007 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18
bei uns veröffentlicht am 10.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 265/18 vom 10. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100719U1STR265.18.0 Der 1. Strafsenat des Bun
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2005 - III ZR 436/04
bei uns veröffentlicht am 09.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 436/04 Verkündet am: 9.Juni 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 307 Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - I ZR 262/99
bei uns veröffentlicht am 18.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 262/99 Verkündet am: 18. April 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2005 - XI ZR 34/05
bei uns veröffentlicht am 08.11.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 34/05 Verkündet am: 8. November 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2001 - II ZR 331/00
bei uns veröffentlicht am 29.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2004 - II ZR 120/02
bei uns veröffentlicht am 26.04.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 120/02 Verkündet am: 26. April 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2011 - XI ZR 351/08
bei uns veröffentlicht am 25.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 351/08 Verkündet am: 25. Januar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2011 - XI ZR 350/08
bei uns veröffentlicht am 25.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 350/08 Verkündet am: 25. Januar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2008 - II ZR 308/06
bei uns veröffentlicht am 31.03.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 308/06 Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2008 - V ZB 74/08
bei uns veröffentlicht am 04.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 74/08 vom 4. Dezember 2008 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werde
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05
bei uns veröffentlicht am 13.07.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 51/05 Verkündet am: 13. Juli 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - I ZR 168/05
bei uns veröffentlicht am 17.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 168/05 Verkündet am: 17. Juli 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2010 - XI ZR 349/08
bei uns veröffentlicht am 08.06.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 349/08 Verkündet am: 8. Juni 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2006 - VIII ZR 23/06
bei uns veröffentlicht am 25.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND SCHLUSSURTEIL VIII ZR 23/06 Verkündet am: 25. Oktober 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachsch
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2003 - XI ZR 100/02
bei uns veröffentlicht am 24.06.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 100/02 Verkündet am: 24. Juni 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ________________
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2015 - I ZR 135/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/14 Verkündet am: 8. Oktober 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:081015UIZR135.14.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2015 - I ZR 134/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 134/14 Verkündet am: 8. Oktober 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:081015UIZR134.14.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2015 - I ZR 133/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 133/14 Verkündet am: 8. Oktober 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:081015UIZR133.14.0 Der
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2000 - I ZB 39/98
bei uns veröffentlicht am 14.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 39/98 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 396 09 808.8
Landgericht München II Endurteil, 28. Feb. 2019 - 11 O 4963/17
bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 33.853,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2018 Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs VW Sharan Highline 2,0 TDI, Fahrgestellnum
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 20. März 2019 - 1 AR 26/19
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht Offenburg.
Gründe
I. Die Klägerin, ein Marketing- und Seminarservice mit Sitz in L, begehrt mit ihrer zum Landgericht Landshut erhobenen Klage von dem Beklagten als Inhaber eines Fitnessstudios Zahlung e
Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2015 - M 8 K 14.3456
bei uns veröffentlicht am 07.12.2015
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte wird verpflichtet, die Begründung von Wohnungseigentum im Anwesen ...-straße 11, ... in 13 Wohnungen wie im Vertrag des Notars ... vom 6. August 2013 beurku
Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 27. Juni 2018 - 10 O 2699/18
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tenor
1. Die Übernahme des Verfahrens 15 O 17/18 KfH des Landgerichts Karlsruhe - Außenstelle Pforzheim - wird abgelehnt.
2. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig.
3. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an d
Oberlandesgericht München Endurteil, 23. März 2016 - 7 U 900/15
bei uns veröffentlicht am 23.03.2016
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3.2.2015 (Az.: 34 O 24791/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil s
Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - 34 Wx 70/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2015 aufgehoben.
Gründe
I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz eine Gesellschaft bürgerlichen R
Finanzgericht München Urteil, 17. Apr. 2018 - 12 K 273/18
bei uns veröffentlicht am 17.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin firmiert - wie bereits im Streitjahr - unter A W. GbR (mit einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellsch
Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Sept. 2015 - 23 U 417/15
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 23 U 417/15
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am 24.09.2015
1 HK O 86/12 LG Ingolstadt
…, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Leitsatz:
In dem Rechtsstreit
…
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Finanzgericht München Beschluss, 12. Mai 2016 - 2 K 1704/13
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe
I.
Streitig ist im Klageverfahren 2 K 1704/13, für das die Antragsteller (Ast) unter Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, ob
Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 32 U 1437/16
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.02.2016, Az. 34 O 9367/12, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urt
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 15. Jan. 2014 - 10 K 2321/12
bei uns veröffentlicht am 15.01.2014
Tenor
1. Unter Änderung der Bescheide vom ... , alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 in Höhe von... €, für 2007 in Höhe von ... € und für 2008 in Höhe von ... € ein
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 16. Nov. 2018 - 2 U 68/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das angefochtene Urteil des
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Aug. 2018 - 1 Sa 534/17
bei uns veröffentlicht am 10.08.2018
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfah
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Aug. 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18
bei uns veröffentlicht am 09.08.2018
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer vom 6. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 620/17 vom 31. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Vorteilsannahme u.a. ECLI:DE:BGH:2018:310718B3STR620.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera
Landgericht Hamburg Urteil, 19. Feb. 2018 - 325 O 336/17
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.525,47 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 9.8.2017 zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der N
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Okt. 2017 - II R 44/15
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2017 - I ZR 260/16
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 260/16 Verkündet am: 18. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:181017UIZR260.16.0 Der
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2017 - I ZR 84/16
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 84/16 Verkündet am: 18. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Okt. 2017 - VIII R 13/14
bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2014 14 K 2824/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - II ZB 8/16
bei uns veröffentlicht am 25.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 8/16 vom 25. Juli 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 7; ApoG § 7; FamFG § 395 Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilun
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Juni 2017 - L 3 R 99/16
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2011 und des Bescheides vom 22. April
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 01. Feb. 2017 - 5 K 2704/15
bei uns veröffentlicht am 01.02.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für Vorführfahrzeuge.2 Die Klägerin betreibt ein Autohaus und hält als Vertragshändler
Amtsgericht Paderborn Urteil, 16. Aug. 2016 - 54 C 98/16
bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einem Betrag in Höhe von 28,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2015 freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Koste
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 19. Juli 2016 - 10 K 2384/10 E
bei uns veröffentlicht am 19.07.2016
Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 20. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2010 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Ausnahme der Steuererstattungszinsen gemäß § 233a der Abgaben
Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Juni 2016 - 19 U 71/15
bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Tenor
Dem Beklagten wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerich
Finanzgericht Münster Urteil, 17. Juni 2016 - 9 K 593/13 K,G,F
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden Gewerbesteuermessbescheides 2010, des Körpersc
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 20/16 vom 16. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160616U1STR20.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juni 2016
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Mai 2016 - 2 Wx 78/16
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 9) vom 22.02.2016 wird der am 02.02.2016 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Registergerichts – Köln vom 01.02.2016, 43 VR 700120, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben u
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 U 162/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. Oktober 2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg