18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

30.08.2017

Autoren

Rechtsanwalt Holger Bernd

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht
Deutsch
Zusammenfassung des Autors
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend zurück.

Bereits auf der Grundlage der offenkundigen Tatsachen hätte der Vorstand der Volkswagen AG Kenntnis von den Tatsachen gehabt haben müssen, über die sie später beim Ausfüllen der Übereinstimmungsbescheinigungen täuschte. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte für den Vorstand der Volkswagen AG ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung  zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen worden sei.

Die für den Betrug notwendige Täuschungshandlung sah das Landgericht Krefeld in der Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Volkswagen AG bzw. durch die Audi AG als mittelbare Täterin im Verfahren zum Az.: 7 O 159/16. Denn die Übereinstimmungsbescheinigung enthalte die Auskunft des Herstellers, dass das konkrete Fahrzeug den Genehmigungsvoraussetzungen entspreche, obwohl es tatsächlich eine rechtswidrige Motorsteuerung enthalte, die nicht genehmigungsfähig sei. Mit der Übereinstimmungsbescheinigung einher gehe die Information, dass die aus der Typengenehmigung des Fahrzeugs ersichtliche Einhaltung der NOx-Emissionen der Euro 5 Grenzwerttabelle gerade nicht auf der Nutzung einer illegal verwendeten Abschalteinrichtung basiere, weil das Fahrzeug andernfalls nicht genehmigungsfähig wäre. Damit dürfe ein verständiger Käufer erwarten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug in allen Betriebszuständen die NOx-Grenzwerte der Euro 5 Norm nicht überschreite.Die Volkswagen AG habe in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung wegen des Verstoßes gegen die maßgeblichen europarechtlichen Regelungen nicht vorliegen, vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt.

Nach Auffassung des Landgerichts Krefeld sei die Abgabe der Übereinstimmungserklärung und die damit einhergehende Täuschungshandlung nur vorsätzlich denkbar, weil der Volkswagen AG als etablierter Fahrzeugherstellerin die Kenntnis der Typengenehmigungsvoraussetzungen für ihre eigenen Fahrzeuge unterstellt werden könne.

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Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 27. Apr. 2017 - 8 O 3707/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.722,63 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw ..., FIN: .... Daneben haben an den Kläger zu zahlen: * a) die Beklagte zu 2 Zinsen zu 4 % aus...

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 27. Apr. 2017 - 8 O 5990/16

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----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.212,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.09.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw 2. Es wird...

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 27. Apr. 2017 - 8 O 6120/16

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----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 47.345,79 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Daneben haben an den Kläger zu zahlen: a) beide Beklagte samtverbindlich Zinsen zu 5 Prozentpunkten...

Referenzen

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.722,63 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw ..., FIN: ....

Daneben haben an den Kläger zu zahlen:

  • a)die Beklagte zu 2 Zinsen zu 4 % aus 5.750,00 € vom 05.05.2015 bis 16.06.2016,

  • b)beide Beklagte samtverbindlich Zinsen zu 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.722,63 € ab 17.06.2016,

  • c)die Beklagte zu 1 Zinsen zu 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.722,63 € vom 25.04.2016 bis 16.06.2016.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des in Ziff. 1 dieses Tenors genannten Fahrzeugs in Verzug befinden.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner den Kläger von vorgerichtlichen nicht anrechenbaren anwaltlichen Kosten in Höhe von 644,98 € freizustellen.

4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 13 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 87 % zu tragen

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.450,00 € (19.450,00 € für Antrag 1 sowie 1.000,00 € für Antrag 3) festgesetzt.

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.212,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.09.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des in Ziff. 1 dieses Tenors genannten Fahrzeugs in Verzug befinden.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner den Kläger von vorgerichtlichen nicht anrechenbaren anwaltlichen Kosten in Höhe von 686,04 € freizustellen.

4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 28 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 72 % zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 27.900,00 € (26.900,00 € für Antrag 1 sowie 1.000,00 € für Antrag 2) festgesetzt.

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 47.345,79 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Daneben haben an den Kläger zu zahlen:

a) beide Beklagte samtverbindlich Zinsen zu 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 47.345,75 € ab 26.01.2017.

b) die Beklagte zu 1 Zinsen zu 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 47.345,75 € vom 05.07.2016 bis 25.01.2016.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1 mit der Rücknahme des in Ziff. 1 dieses Tenors genannten Fahrzeugs in Verzug befinden.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner den Kläger von vorgerichtlichen nicht anrechenbaren anwaltlichen Kosten in Höhe von 1.061,78 € freizustellen.

4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 16 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 84 % zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 57.420,01 € (56.420,01 € für Antrag 1 sowie 1.000,00 € für Antrag 2) festgesetzt.