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Rechtsgebiet

Rundfunkbeitrag

80 von 5.460 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Der Rundfunkbeitrag ist die verfassungsrechtlich verankerte Finanzierungsbasis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Bundesverfassungsgericht hat das System als notwendig zur Sicherung der demokratischen Medienvielfalt legitimiert. Es handelt sich rechtlich um eine Vorzugslast. Die zentrale Norm ist § 2 RBStV. Die Beitragspflicht knüpft an das Innehaben einer Wohnung an – völlig unabhängig davon, ob der Inhaber überhaupt Empfangsgeräte besitzt. Wer den Beitrag ignoriert, erhält einen Bescheid, der rücksichtslos und ohne vorheriges Zivilverfahren (z. B. durch Kontopfändung) vollstreckt wird. Ein extrem umstrittenes Streitfeld sind die streng reglementierten Befreiungstatbestände (§ 4 RBStV). Wer Bürgergeld empfängt, kann sich befreien lassen. Dies geschieht jedoch rechtlich nicht automatisch. Der formgerechte Antrag muss gestellt werden. Vergisst man dies, summieren sich die Schulden streng auf.

Übersichtsartikel · Was ist Rundfunkbeitrag?1 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
ra.de Redaktion

Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschilds ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Rundfunkbeitrag?2 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
ra.de Redaktion

Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Rundfunkbeitrag?3 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
ra.de Redaktion

Rundfunkbeitrag Der Rundfunkbeitrag, früher bekannt als GEZ-Gebühr, ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Verwaltungsrecht“.

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Verwaltungsverfahren & BehördenAkteneinsicht bei der Behörde: Wann Sie sie bekommen — und was ausgenommen bleibt (§ 29 VwVfG)Die Behörde entscheidet über Sie und Sie kennen die Akte nicht? § 29 VwVfG gibt Beteiligten einen Anspruch — aber nur soweit die Kenntnis für Ihre rechtlichen Interessen erforderlich ist, und im laufenden Verfahren ohne die Entscheidungsentwürfe. Die App prüft beides und schreibt den Antrag.
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Urheberrecht & AbmahnungAmtliches-Werk-Urheberrechts-CheckPrüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthalts-, Fachkräfte- & Einbürgerungs-Kompass (StAG § 10, AufenthG §§ 9, 18c, 18g, 81)Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).
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Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthaltstitel verlängern: ein Tag entscheidet über Anspruch oder Ermessen (§ 81 AufenthG)Wird der Antrag vor Ablauf gestellt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung als fortbestehend. Einen Tag später kann die Behörde die Fortgeltung anordnen — muss aber nicht. Der Rechner zeigt den letzten Tag und die Rechtsfolge dahinter.
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Verwaltungsverfahren & BehördenAusbildungsduldung: sieben Monate für den Antrag, sechs für die Erteilung (§ 60c AufenthG)§ 60c Abs. 3 AufenthG nennt ZWEI Zeitpunkte, und fast alle kennen nur einen. Der Antrag darf sieben Monate vor Ausbildungsbeginn gestellt werden, erteilt wird frühestens sechs Monate vorher — und die sechs gelten nur auf dem Duldungs-Weg. Der Check rechnet beide Zeitpunkte, den Dreimonats-Vorbesitz, die Identitätsfrist und die beiden Suchzeiten des Absatzes 6.
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Verwaltungsverfahren & BehördenBeamtenversorgung-Ruhegehalt-CheckBeamter auf Lebenszeit? Prüfen Sie, ob Sie die 5-jährige Wartezeit für das Ruhegehalt (Pension) erfüllt haben (§ 4 BeamtVG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenBefreiung vom Bebauungsplan: die drei Wege des § 31 BauGB auseinandergehaltenAusnahme, Befreiung, Wohnungsbau — § 31 BauGB kennt drei Wege mit verschiedenen Voraussetzungen. Die App führt Sie auf den richtigen, zeigt nur dessen Hürden und schreibt den Antrag. Und sie legt die Struktur des Absatzes 2 offen, die fast jede Zusammenfassung verfehlt.
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Verwaltungsverfahren & BehördenBescheid: Bekanntgabefiktion & Rechtsbehelfsfrist (§ 41 VwVfG / § 122 AO)Wann gilt ein Bescheid als bekanntgegeben und wann läuft die Frist ab? Aufgabedatum eingeben, 4-Tage-Fiktion (§ 41 VwVfG / § 122 AO) und die 1-Monats-Rechtsbehelfsfrist mit Werktag-Verschiebung und Countdown sehen.
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Verwaltungsverfahren & BehördenBeschleunigtes Fachkräfteverfahren: die Vereinbarung mit ihren acht Pflichtinhalten (§ 81a AufenthG)Das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragt der ARBEITGEBER in Vollmacht der Fachkraft. Kern ist eine Vereinbarung mit der Ausländerbehörde, die nach § 81a Abs. 2 AufenthG acht Punkte umfassen muss. Die App zeigt jeden einzeln mit seinem Stand, benennt die offenen Nummern und schreibt den Entwurf — auch dann, wenn noch etwas fehlt.
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Verwaltungsverfahren & BehördenEinbürgerung: welche Wartezeit gilt für mich? (§§ 9, 10 StAG)Die Verkürzung wegen besonderer Integrationsleistungen steht nicht mehr im Gesetz. Drei Jahre gibt es trotzdem — für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Deutscher (§ 9 Abs. 1 S. 1 StAG), wenn die Ehe seit zwei Jahren besteht. Aber § 9 sagt „sollen“, § 10 sagt „ist einzubürgern“ — das ist nicht dasselbe.
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Verwaltungsverfahren & BehördenEinspruchsfrist-Finanzamts-CheckPrüfen Sie, ob die einmonatige Einspruchsfrist gegen Ihren Steuerbescheid dank der Viertagesfiktion noch läuft (§ 122 AO).
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Verwaltungsverfahren & BehördenFalsche Rechtsbehelfsbelehrung: aus einem Monat wird ein Jahr (§ 58 VwGO)Ein Bescheid ohne oder mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung gibt Ihnen nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Die vermeintlich verpasste Frist ist damit in sehr vielen Fällen gar nicht verpasst.
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Verwaltungsverfahren & BehördenFrist versäumt: die zwei Wochen laufen ab der Genesung — und die Handlung muss mit§ 32 Abs. 2 VwVfG gibt zwei Wochen ab dem Wegfall des Hindernisses, nicht ab dem Fristablauf. Und Satz 3 verlangt in derselben Frist auch die versäumte Handlung selbst. Der Check rechnet beide Daten, die Jahresgrenze und die Werktagsverschiebung.
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Verwaltungsverfahren & BehördenGewerbeuntersagung: was im Gesetz steht — und was das Abmelden nicht ändert (§ 35 GewO)Die Untersagung ist eine gebundene Entscheidung, sie kann sich auf ALLE Gewerbe erstrecken, und die Abmeldung des Betriebs beendet das Verfahren ausdrücklich nicht. Mit dem Jahr des § 35 Abs. 6 S. 2 GewO, ab dem die Wiedergestattung ohne besondere Gründe möglich wird.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKammer-für-Handelssachen-Besetzungs-CheckLaien am Richtertisch? Prüfen Sie die korrekte Besetzung der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht (§ 105 GVG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenKleinunternehmer: zwei Grenzen, nicht eine (§ 19 UStG)25 000 Euro im Vorjahr und 100 000 Euro im laufenden Jahr — und der Wortlaut behandelt sie verschieden: die eine ist ein abgeschlossener Rückblick, die andere eine laufende Bedingung, die mitten im Jahr reißen kann. Der Check rechnet nach vereinnahmten Entgelten und legt den Weg offen.
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Verwaltungsverfahren & BehördenNiederlassungserlaubnis: Studium zählt zur Hälfte — das Zeitkonto des § 9 AufenthGFünf Jahre Aufenthaltserlaubnis verlangt § 9 Abs. 2 AufenthG. Wie sie zusammenkommen, steht in Absatz 4: Studium und Ausbildung zählen zur Hälfte, Auslandsaufenthalte je Aufenthalt mit höchstens sechs Monaten, früherer Besitz mit höchstens vier Jahren. Der Check rechnet das Konto und listet die sieben Voraussetzungen, die er nicht beurteilt.
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Verwaltungsverfahren & BehördenÖffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-CheckDürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenProzessunfähigkeit-Zustellungs-CheckBrief vom Gericht an ein Kind oder eine demente Person? Prüfen Sie, ob diese Zustellung rechtlich überhaupt wirksam ist (§ 170 ZPO).
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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SozialrechtRechtsbehelfsbelehrung-fehlt-CheckPrüfen Sie, ob Sie noch Widerspruch gegen einen Behördenbescheid (z.B. vom Jobcenter) einlegen können, weil am Ende die Belehrung fehlt (§ 66 SGG).
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Verwaltungsverfahren & BehördenSchätzungsbescheid vom Finanzamt: worauf er sich stützt — und was der Einspruch allein nicht leistet (§ 162 AO)Das Finanzamt hat geschätzt. § 162 AO kennt dafür mehrere Gründe, und sie sind verschieden schwer: fehlende Erklärung, fehlende Aufzeichnungen, Auslandsbezug. Die App sagt, welcher Ihren Fall trägt, nennt den Hebel des Absatzes 1 Satz 2 — und schreibt den Einspruch.
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Verwaltungsverfahren & BehördenSteuerbescheid: Kann das Finanzamt noch ändern? (§§ 169, 170 AO)Wie lange darf das Finanzamt einen Steuerbescheid noch ändern? Entstehungsjahr und Abgabe eintragen, Festsetzungsfrist nach §§ 169, 170 AO mit Anlaufhemmung sehen — und warum eine nicht abgegebene Erklärung die Frist verlängert.
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SteuerrechtSteuern-, Finanzamts-Abwehr- & Abgaben-Suite (EStG § 34, GrEStG § 9, UStG § 19, AO § 361)Fünf Apps auf einer Seite: die Fünftelregelung für Abfindungen (§ 34 Abs. 1 EStG), die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ohne bewegliche Sachen (§ 9 GrEStG), die Kleinunternehmer-Grenzen (25.000 € / 100.000 € nach § 19 UStG), die Prüfung eines Schätzungsbescheids (§ 162 AO) und die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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VerbraucherrechtTier hat mich verletzt: Haftet der Halter?§ 833 S. 1 BGB ist eine Gefährdungshaftung — der Halter haftet ohne Verschulden. Die Ausnahme des Satzes 2 gilt nur für Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen. Bei demselben Pferd kann die Antwort deshalb verschieden ausfallen. Dazu § 834 BGB für den vertraglichen Aufseher.
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Verwaltungsverfahren & BehördenUntätigkeitsklage: Sperrfrist-Timer (§ 75 VwGO / § 88 SGG)Ab wann ist eine Untätigkeitsklage zulässig? Rechtsweg, Art und Einlegungsdatum eingeben — der Timer zeigt die Sperrfrist (3 Monate § 75 VwGO bzw. 6/3 Monate § 88 SGG) mit Status und Countdown.
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FamilienrechtVaterschaft-Missbrauch-CheckDas Standesamt blockiert die Anerkennung Ihres Kindes? Prüfen Sie den Vorwurf der missbräuchlichen Anerkennung (Scheinvaterschaft) nach §§ 85a, 85b AufenthG (seit 29.07.2026).
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Verwaltungsverfahren & BehördenVergabe-Nachprüfung: zwei Uhren, und die kürzere entscheidet (§§ 134, 160 GWB)Die Rügefrist von zehn Kalendertagen ist nicht die Frist, die zählt. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB stellt ausdrücklich klar, dass der Ablauf der Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt — ist der Zuschlag erteilt, hilft die Rüge nicht mehr.
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Verwaltungsverfahren & BehördenVersorgungsabschlag: was ein früherer Ruhestand dauerhaft kostet (§ 14 BeamtVG)3,6 % Abschlag für jedes Jahr, das Sie früher gehen — gedeckelt bei 10,8 % oder 14,4 %, je nachdem, wie der Ruhestand beginnt. Der Rechner zeigt beide Ruhegehälter, die monatliche Differenz und den Rechenweg mit Fundstelle.
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Verwaltungsverfahren & BehördenVerwaltungsgericht zuständig? § 40 VwGO, die Sonderzuweisungen und § 52 VwGOStreit mit einer Behörde: Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht oder doch das Zivilgericht? Diese App prüft zuerst die ausdrücklichen Zuweisungen (§ 51 SGG, § 33 FGO, § 40 Abs. 2 VwGO, Beamtenverhältnis), dann den ersten Rechtszug (§§ 45, 47, 48, 50 VwGO) und nennt nach § 52 VwGO, in welchem Bezirk das Verwaltungsgericht liegen muss.
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VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
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Agrar- & JagdrechtWildschaden melden: Ausschlussfrist nach § 34 BJagdG berechnenWildschaden auf Acker, im Garten oder im Wald? Berechnen Sie die Ausschlussfrist nach § 34 BJagdG — eine Woche ab Kenntnis, bei Wald bis zum nächsten 1. Mai oder 1. Oktober. Mit Countdown und Werktags-Regel (§ 193 BGB).
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Verwaltungsverfahren & BehördenWohnsitzauflage: bei Arbeit ab 15 Stunden FINDET SIE KEINE ANWENDUNG (§ 12a AufenthG)Die Wohnsitzverpflichtung des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG gilt drei Jahre. Satz 2 nimmt davon aus, wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab 15 Wochenstunden mit auskömmlichem Einkommen aufnimmt, in Ausbildung oder Studium steht oder einen Kurs besucht, der am zugewiesenen Ort nicht ohne Verzögerung möglich wäre. Der Check rechnet die drei Jahre, prüft die drei Ausnahmen, zeigt die Rückfalle des Satzes 4 und schreibt das Schreiben an die Behörde.
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