Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

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Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Verwaltungsrecht: Vertrauensgrundlage bei Erlass eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakts

21.01.2016

Ob ein begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet, ist eine Frage der Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes.

Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen

04.09.2013

Auch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.

Wirtschaftsstrafrecht: Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Erlaubnis

31.01.2011

Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten i.S. der §§ 92 I Nrn. 1 und 6, 92 a I AuslG bzw. der §§ 95 I Nrn. 2 und 3, 96 I AufenthG vorliegt, gebietet es das

Referenzen - Gesetze | § 48 VwVfG

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§ 48 VwVfG wird zitiert von 72 §§ in anderen Gesetzen.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 304 Widerruf der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist zu widerrufen, 1. soweit das Versicherungsunternehmen ausdrücklich auf sie verzichtet,2. wenn das Versicherungsunternehmen die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllt und die Aufsichtsbehörde der Auffassung

Saatgutverordnung - SaatV | § 7 Feldbestandsprüfung


(1) Jede Vermehrungsfläche ist im Jahr der Saatguterzeugung mindestens einmal vor der Ernte des Saatgutes durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen. (1a) Jede Vermehrungsfläche zur Erzeugung von Vorst

Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung - HomTAMRegV | § 6 Rücknahme, Widerruf und Ruhen einer Registrierung


(1) Die Registrierung eines homöopathischen Tierarzneimittels ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass ein Versagungsgrund nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 bis 9 bei der Erteilung vorgelegen hat. (2) Die Registrierung kann zurückgenommen werden, wen

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 57a Überprüfungsverfahren


(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer anderen nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit der Richtlinie (EU
§ 48 VwVfG wird zitiert von 4 anderen §§ im Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes


(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens


(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen g

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung


(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren


§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufge
§ 48 VwVfG zitiert 1 andere §§ aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3 Örtliche Zuständigkeit


(1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;2. in Angelegenheiten, die sich auf den Be

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Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR

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VERWALTUNGSGERICHT  TRIER URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier, g e g e n die Inv

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - 2 StR 24/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2002 - III ZR 182/01

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2011 - 1 StR 94/10

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2007 - III ZR 301/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2004 - III ZR 81/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 81/04 vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BauGB § 112 Abs. 2 Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlu

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2008 - III ZR 252/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 252/06 Verkündet am: 24. April 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Fe; § 25

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2001 - III ZR 63/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 63/00 Verkündet am: 11. Oktober 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 839 Fe,

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2003 - III ZR 269/01

bei uns veröffentlicht am 16.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 269/01 Verkündet am: 16. Januar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Fe

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2003 - V ZR 314/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 314/02 Verkündet am: 4. April 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - III ZR 279/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 279/07 Verkündet am: 6. November 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 311 Abs. 2;

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2003 - III ZR 414/02

bei uns veröffentlicht am 09.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 414/02 Verkündet am: 9. Oktober 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Fe

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 1 K 19.455

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

Tenor I. Der Bescheid der Generalzolldirektion vom 5. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 31. August 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 9. Januar 2017 auf Abänderung des Bescheides vom 2.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2019 - 12 ZB 17.2067

bei uns veröffentlicht am 13.05.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Kläger, ausländischer Sta

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. März 2019 - Au 8 K 18.814

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2017 über den Antrag auf Anerkennung von Studienleistungen und der Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2018 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil is

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2018 - M 21 K 16.3426

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am ... 1959 geboren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2016 - 21 BV 16.1024

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. April 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2018 - 15 ZB 17.30545

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe I. Mit Bescheid vom 23. Januar 2015 (Geschäftszeichen 5791077-1-144) lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Okt. 2017 - AN 1 K 17.00832

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kos

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - M 9 E 19.50335

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Weiterführung seines Asylverfahrens. Er wurde am 25. Dezember 1980 geboren und ist Staatsangehöriger Russ

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Dez. 2016 - Au 2 K 16.32201

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger gibt an, am * 1985 in * geboren, somalischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger der Rahanwa

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 17. Sept. 2014 - 1 K 14.467

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm bei seinen Versorgungsbezügen als Beru

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Aug. 2017 - M 11 S 17.46101

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass der Antragsteller bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache übe

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Sept. 2018 - Au 4 K 18.30594

bei uns veröffentlicht am 10.09.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege eines weiteren Asylfolgeantrags die Zuerkennun

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Feb. 2019 - M 11 E 19.50113

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Antragsteller, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, hat bereits unter dem Az. … einen Asylantrag in der Bundesrepub

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 12 K 14.5342

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 2014 wird aufgehoben, soweit darin das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juli 2014 auf monatlich 1.050,88 Euro neu festgesetzt wird. II. Die B

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Feb. 2019 - M 11 E 19.50096

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Antragsteller, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, hat bereits unter dem Az. … einen Asylerstantrag gestellt. Nach

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. März 2019 - W 1 K 18.1145

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckende

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 13. März 2019 - RO 9 E 19.50172

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

Tenor I. Der Eilantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Der Antragsteller, geboren am

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 15. Dez. 2016 - B 5 E 16.857

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 9.557,31 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller steht als … im Dienste der Antragsgegnerin. M

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Feb. 2017 - AN 1 K 16.00001

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kos

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Feb. 2019 - AN 16 K 16.01664

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger stand in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. August 2011 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Er wurde zum 7. Februar 2011 zum Haup

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Feb. 2017 - M 21 K 15.902

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1737

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2014 - 5 ZB 13.1937

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger w

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Mai 2016 - AN 3 K 16.30256

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Die 1988 geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und orthodoxe Christin. Sie hat bereits ein Asylverf

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2018 - M 21 K 16.1849

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckun

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Feb. 2017 - AN 1 K 16.00146

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten a

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Dez. 2015 - M 24 S 15.31573, M 24 K 15.31572, M 24 S 15.31571, M 24 K 15.31570

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen M 24 S 15.31573, M 24 S 15.31571, M 24 K 15.31572 und M 24 K 15.31570 werden zur gemeinsamen Entscheidung - die Verfahren M 24 K 15.31572 und M 24 K 15.31570 nur im Hinblick auf die Entscheidung über die Proze

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 12. Sept. 2014 - 3 K 13.30232

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, geb. am ...1983 in Addis Abeba, äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. März 2016 - M 24 K 15.31572, M 24 K 15.31570

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 8 CS 18.2364

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Ausr

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. März 2016 - M 24 E 16.30471

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der am ... 1982 geborene Antragsteller ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge mazedonische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Nov. 2016 - Au 2 K 15.1867

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstre

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1774

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1736

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Sept. 2014 - 6 K 13.02157

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor 1. Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 7. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2013 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Zuwendungsantrag des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassu

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Jan. 2017 - M 21 K 14.3864

bei uns veröffentlicht am 05.01.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht die Zahlung von Versorgungsbezügen für März 2014 geltend. Im Sc

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 23. Juli 2014 - 11 E 14.30607

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass der Antragsteller aufgrund der Mitteilung vom 12. Juni 2014 vorläufig (bis zur Rechtskraf

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(1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;2. in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines...