(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

ra.de-OnlineKommentar zu § 29 VwVfG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 29 VwVfG

4 relevante Anwälte

4 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Film-, Medien- und Urheberrecht


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 29 VwVfG

Artikel schreiben

5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 29 VwVfG.

5 Artikel zitieren § 29 VwVfG.

Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht zwecks Vorbereitung eines Kartellschadensersatzprozesses

20.10.2015

Sinn und Zweck des § 32b GWB schließen die Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten zur Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage nicht aus.

Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren

17.12.2014

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit

04.09.2013

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

Referenzen - Gesetze | § 29 VwVfG

§ 29 VwVfG zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 29 VwVfG wird zitiert von 12 §§ in anderen Gesetzen.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz


(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben w

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen


(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 63 Mitwirkungsrechte


(1) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (anerkannte Naturschutzvereinigung), ist

Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV | § 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen


(1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei der Genehmigungsbehörde und einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden auszulegen 1. der Antrag,2. der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr
§ 29 VwVfG wird zitiert von 2 anderen §§ im Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbe

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren


(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwen
§ 29 VwVfG zitiert 2 andere §§ aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben


(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahr

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse


(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnu

Referenzen - Urteile | § 29 VwVfG

Urteil einreichen

81 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 29 VwVfG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2013 - III ZB 59/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 59/13 vom 27. November 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1; VwVfG §§ 29, 13 Abs. 1; WpÜG § 48 Abs. 4 a) Macht ein Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - I ZB 56/11

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 56/11 vom 30. November 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 a) Das Informationsfreiheitsgese

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2012 - I ZR 136/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 136/10 Verkündet am: 23. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Finanzgericht München Urteil, 11. Mai 2016 - 3 K 385/13

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Gründe 1. Finanzgericht München Az.: 3 K 385/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichworte: 1. Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält kei

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 17. Juli 2017 - W 1 K 17.501

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu v

Finanzgericht München Urteil, 08. Juli 2015 - 4 K 2738/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über einen grunderwerbsteuerrechtlichen Sachverh

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 03. Aug. 2018 - B 5 S 18.541

bei uns veröffentlicht am 03.08.2018

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einstweilen die Ausübung des Dienstes als Polizeimeisteranwärter im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes der

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 10 E 16.5758

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller hat eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtling

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Feb. 2017 - M 24 K 16.3633

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor Das Verwaltungsgericht München erklärt den Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht …, Kammer für Handelssachen. Gründe I. Streitgegenstand des vorliegenden K

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Juni 2018 - 1 WB 9/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm - ausgehend von seinem Antrag vom 8. September 2016 - Auskunft

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. März 2018 - 7 C 30/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tatbestand Die Kläger sind Journalisten und begehren von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nachfolgend Bundesministerium) Zugang zu Informationen.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 4 LB 38/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 3. Mai 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 18. Jan. 2018 - 15 B 25/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Gründe Gegen den Antragsteller als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt wird durch den Antragsgegner als Kommunalaufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren geführt. Unter dem 23.05.2017 beantragte der Antragsteller "Akteneinsicht in die

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 WB 16/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm über die seit der Perspektivkonferenz 2013 (Zuordnungszeitraum 1. April 20

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 12. Dez. 2017 - 7 B 985/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

GründeI. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit welchem eine Verwaltungsgebühr sowie Auslagen für die Überlassung von Akten festgesetzt worden sind. Mit Bescheid vom 30.08.2017 setzte die

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Aug. 2017 - 6 A 1248/14

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

TenorDer Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Fahrzeuge aktuell auf die …, Am …, … M., zugelassen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Aug. 2017 - 1 C 11077/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Die „Änderungssatzung gemäß § 58 Abs. 4 FlurbG der Ortsgemeinde N... vom 10.01.2017“ wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antrag

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. Juli 2017 - 1 K 125/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Oktober 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2016 verpflichtet, den Antrag auf Informationserteilung vom 25. August 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 7 C 24/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tatbestand Der Kläger, Journalist bei einer großen Tageszeitung, begehrt Einsicht in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Bedienste

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2017 - 1 WNB 1/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Gründe Die am 26. Januar 2017 und somit fristgerecht eingelegte und am 7. Februar 2017 fristgerecht begründete Beschwerde gegen den dem Bevollmächtigten der Antragstellerin a

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. Jan. 2017 - 2 K 364/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I.1 Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtssc

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Dez. 2016 - 3 L 99/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tatbestand Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe des Jahres 2012 er

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 21. Nov. 2016 - 4 L 941/16.NW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Einsicht in die Bauakte zum Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Flurstück-Nr. … in A-Dorf zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - 10 AV 1/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Gründe Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages n

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Nov. 2016 - 22 L 3258/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der Antrag, 3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflich

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Nov. 2016 - 6 A 10393/15

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Februar 2015 – 1 K 1096/14.KO – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 S 1122/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor Auf die Anhörungsrüge des Klägers wird der Beschluss des Senats vom 10. Mai 2016 - 1 S 495/16 - mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2015 - 10

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 C 16/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tatbestand Der Kläger ist als Beamter bei der Beklagten beschäftigt und wurde zuletzt zum 1. Januar 1998 zum Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert. Mit Schreibe

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen. Er war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der A. GmbH, die Gesellschafterin von zahlreichen Gesellschaften im Bundesgebiet ist, die Schweinezucht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt ist. Der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2013 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich ihrer Bewerbung vom 8. Oktober 2009 für

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2016 - 3 L 314/13

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tatbestand Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Arzneimittel in das Bundesgebiet einführt und im Bundesgebiet vertreibt. Sie nimmt die Beklagte, eine der Aufsicht des Lan

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 7 C 2/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tatbestand Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.-Werke und der M.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 10. März 2016 - 4 K 1136/15.NW

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor I. Das Verfahren wird abgetrennt, soweit der Kläger a) einen Anspruch auf Einsicht in die vom Beklagten geführte Verwaltungsakte betreffend die 2015 nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erteilte Genehmigung über die Veräußerung von in der Ortsg

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Feb. 2016 - 7 K 348/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe 1 Der vorliegende Rechtsstr

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 02. Feb. 2016 - 16 B 1267/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwe

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Jan. 2016 - 13 K 5012/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2015 - 6 C 27/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Verbindungsentgelts für die Terminierung im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1073/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 7. Dezember 2012 verpfli

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1074/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 3. Januar 2013 verpflich

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1126/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 17. Dezember 2012 verpfl

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchs

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 21. Okt. 2015 - 1 K 2020/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Das beklagte Land - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - wird verurteilt, der Klägerin Akteneinsicht über sämtliche beim Beklagten vorgehaltene Akten seit dem Vorfeld der staatlichen Anerkennung vom 17.10.1988 bis zum heutigen T

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - KVR 55/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS K V R 5 5 / 1 4 Verkündet am: 14. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Kartellverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2015 - 26 K 5211/13

bei uns veröffentlicht am 03.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro abwenden, wenn ni

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Juni 2015 - 2 L 102/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für d

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 02. Juni 2015 - 15 A 1997/12

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 12. Mai 2015 - 23 L 782/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor 1. Der wird Antrag abgelehnt.     Die Kosten des Verfahrens trägt Antragsteller. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 5.000,00 festgesetzt. 1Gründe 2Der Antrag des Antragstellers, 3die aufschiebende Wirkung seiner Klage (23 K 174

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Apr. 2015 - 6 C 38/13

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 31.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Feb. 2015 - 6 C 37/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 31.

Referenzen

(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige...