Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
4.
sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

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Einschränkung der Vergütungspflicht der Netzbetreiber

29.10.2010

BVerfG-Entscheidung vom 23.09.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin
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zitiert 3 andere §§ aus dem .

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern


Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn of

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags


Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen V

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 56 Austauschvertrag


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird un

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2002 - KZR 30/00

bei uns veröffentlicht am 09.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 30/00 Verkündet am: 9. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Fernwär

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2003 - V ZR 47/02

bei uns veröffentlicht am 28.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 47/02 Verkündet am: 28. März 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Apr. 2015 - Au 7 K 14.1160

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. März 2015 - AN 3 K 13.01480

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatb

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 6 K 15.00898

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 6 K 15.00898 Im Namen des Volkes Urteil vom 1. Oktober 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr.: 250 Hauptpunkte: Rundfunkbeitragspflicht; Möglichkeit der Rund

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Juni 2015 - Au 7 K 14.363

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 7 K 14.363 Im Namen des Volkes Urteil vom 1. Juni 2015 7. Kammer Sachgebiets-Nr. 250 Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag; Verfassungsmä

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 07. Dez. 2018 - 9 K 2786/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2018

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Beklagten vom 24. April 2017 verpflichtet, die Schülerfahrkosten der Klägerin für das Schuljahr 2016/2017 zum Besuch der Gemeinschaftsgrundschule K.      -O.    , Teilstan

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Nov. 2018 - 3 A 2289/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreck

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 15. Aug. 2018 - 3 B 1085/18 HGW

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 2.191,25 EUR. Gründe 1 1. Der Antrag, 2 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Beitragsbes

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Juni 2018 - 6 A 11945/17

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor 1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., Blatt Nr. 898, Flur 1,

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 08. Feb. 2018 - 9 K 659/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.2015 zu zahlen.Im Übrige

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Dez. 2017 - 3 A 823/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. Nov. 2017 - 3 A 800/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor 1. Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 16. März 2015 – Nrn. und – in der Gestalt seiner Widerspruchsbescheide vom 9. März 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 16. Nov. 2017 - 3 A 2324/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Beteil

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 02. Nov. 2017 - 3 A 1058/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Bete

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 10. Aug. 2017 - 3 A 403/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Bete

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 K 2954/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 25% und die Beklagte 75% der Kosten des Verfahrens. Da

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 31. Aug. 2016 - 2 A 1503/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e :  2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 3Die von den Klägern v

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 07. Juli 2016 - 16 K 4180/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstre

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Jan. 2016 - 9 A 1042/13

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 56.917,58 Euro festgesetzt 1G r ü n d e : 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfol

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Nov. 2015 - 9 A 116/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrags. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück 26/9 gelegenen 19.761,00 qm großen, als Freizeitbad genutzten Grundstücks, das bis

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Apr. 2015 - 4 K 1272/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt Kostenersatz für die Verlegung einer Telekommunikationslinie der Beklagten.2 Am 14.01.2004 erhiel

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 1 S 1949/13

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 - 7 K 4182/11 - wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 10. März 2015 - 1 K 3980/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages a

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2015 - 26 K 1561/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 27. Jan. 2015 - 3 B 879/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 595,53 EUR. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- u

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Dez. 2014 - 2 K 5344/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urte

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Dez. 2014 - 2 K 5343/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betr

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Dez. 2014 - 2 L 78/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit einem wasserstraße

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 26. Sept. 2014 - 19 K 2831/13

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwe

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Apr. 2014 - 19 K 7661/13

bei uns veröffentlicht am 20.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils v

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Apr. 2014 - 16 A 2635/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Oktober 2013 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsz

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 26. März 2014 - 7 K 2604/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages 1T a t b e s t a n d : 2

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 26. März 2014 - 7 K 1275/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1T a t b e s t a n d :

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. März 2014 - 6 B 107/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, diejenigen zwei der für Januar 2014 zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen nach A 1

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Feb. 2014 - 16 A 1014/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2014 - 8 A 11021/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 26. Nov. 2013 - 14 K 2293/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2013 - 2 A 336/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

Tatbestand 1 Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Grundsteueränderungsbescheides für das Jahr 2013 und zwar hinsichtlich des Teilbetrages, der auf der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Ortsteil H. beruht. 2 Die Kläger

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 A 286/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die (teilweise) Aufhebung von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2012 und zwar jeweils hinsichtlich des Teilbetrages, der auf der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B im Ortsteil A-Stadt beruht. 2 Die Kl

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2012 - 8 B 34/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2012

Gründe 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 28. Aug. 2012 - 3 A 94/10

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 17.09.2009 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 08.01.2010 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstr

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 12. Juli 2012 - 3 A 1162/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

Tenor 1. Auf die Klage der Klägerin zu 1. wird der das Grundstück Flurstück G1 betreffende Beitragsbescheid des Beklagten vom 09.02.2011 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 19.10.2011 insoweit aufgehoben, als die Festsetzung den Betra

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Mai 2012 - 9 C 6/11

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Mai 2012 - 9 C 5/11

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen. 2

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 25. Jan. 2012 - 5 K 1224/11.TR

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kos

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2011 - 5 S 2100/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 30.04.2010 zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen rechtswidrig ist und nicht vollzogen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Dez. 2011 - 6 A 10857/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Februar 2011 abgeändert und die Klage gegen den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 4. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2011..

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Aug. 2011 - 9 C 6/10

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

Tatbestand 1 Die klagende Stadt macht gegen den beklagten Unternehmer einen Zahlungsanspruch aus einem Erschließungsvertrag (EV) geltend.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Dez. 2010 - 9 C 8/09

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

Tatbestand 1 Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen, die sie an die Beklagte für die Erschließung ihres Grundstücks geleistet haben.

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Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt...
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich...
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich...
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(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde...