Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht befugt ist, Asylsuchende ohne Ausschöpfung milderer Mittel zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten und deren Handys auszuwerten. Die Klage wurde von einer Asylbewerberin eingereicht, die sich gegen das Auslesen und Auswerten ihres Handys durch das Bundesamt wehrte. Das Gericht urteilte, dass die Anordnung des Bundesamtes rechtswidrig war, da mildere Mittel zur Verfügung standen, wie die Auswertung der von der Klägerin überreichten Dokumente. Die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen mittlerweile aufgehoben. 

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Bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich um Billigkeitsleistungen im Sinne von § 53 des Landeshaushaltsordnung. Diese werden ohne einen konkreten Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Die Klägerin hat im vorliegendem Rechtsstreit  nach Ansicht der Richter keinen Anspruch auf Bewilligung der Corona-Subventionen, weil keine entsprechende Rechtsnorm existiert, auf die sich die Klägerin berufen könnte.