Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Anwälte | § 35 VwVfG
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 35 VwVfG
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2 Artikel zitieren § 35 VwVfG.
Bescheid
16.08.2008
Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verwaltungsakt
17.08.2008
Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Referenzen - Gesetze | § 35 VwVfG
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KWKG 2016 | § 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen
(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags sowie der Boni nach den §§ 7a bis 7c ist die Zulassung der KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Zulassung ist bei dem Bundesamt für Wirtschaft und...
KWKG 2016 | § 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid
(1) Die Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern ist dem Betreiber des Wärmespeichers auf Antrag zu erteilen, wenn der Neubau des Wärmespeichers die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt. Der Antrag des Betreibers des...
SeeStrOV | § 7 Sicherheitszonen
(1) Sicherheitszonen sind Wasserflächen, die sich in einem Abstand von 500 m, gemessen von jedem Punkt des äußeren Randes, um Anlagen oder sonstige Vorrichtungen zur wissenschaftlichen Meeresforschung oder zur Erforschung oder Ausbeutung von...
AWV 2013 | § 1 Beantragung von Genehmigungen
(1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung können, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von jedem gestellt werden, der das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft oder die genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt. Antragsberechtigt ist...
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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - III ZR 618/16
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 618/16 Verkündet am:
7. September 2017
P e l l o w s k i
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
...
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - EnVR 14/09
bei uns veröffentlicht am 29.09.2009
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
EnVR 14/09 Verkündet am:
29. September 2009
Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 StR 190/19
bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
1 StR 190/19
vom
6. Juni 2019
in der Strafsache
gegen
alias:
alias:
wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:060619B1STR190.19.0
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach.
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2005 - I ZR 194/02
bei uns veröffentlicht am 23.06.2005
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 194/02 Verkündet am:
23. Juni 2005
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ : ja
BGHR : ja