Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Anwälte | § 25 VwVfG

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit

04.09.2013

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

Referenzen - Gesetze | § 25 VwVfG

§ 25 VwVfG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 25 VwVfG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV | § 4 Geschäftsverteilungsplan


(1) Der Geschäftsverteilungsplan legt die Reihenfolge fest, in der die registrierten Ethik-Kommissionen für die Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung bei Menschen zuständig sind. Der Geschäftsverteilungsplan berücksichtig
§ 25 VwVfG wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 71c Informationspflichten


(1) Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die

Referenzen - Urteile | § 25 VwVfG

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - I ZB 56/11

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 56/11 vom 30. November 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 a) Das Informationsfreiheitsgese

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2003 - III ZR 420/02

bei uns veröffentlicht am 02.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 420/02 Verkündet am: 2. Oktober 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 (FI); AO

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 11 ZB 19.112

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen e

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Okt. 2014 - 4 K 11.4809

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1. Am 27. März 1953 wurde das Vermögen d

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Okt. 2015 - AN 6 K 15.00732, AN 6 K 15.01256

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach Aktenzeichen: AN 6 K 15.01256, AN 6 K 15.00732 Im Namen des Volkes Urteil 29. Oktober 2015 6. Kammer Sachgebiets - Nr.: 0250 Hauptpunkte: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung; Besche

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 08. Nov. 2016 - AN 2 K 16.30765

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG. Der Kläger reiste am 27. Oktober 2014 in die Bundesrepubl

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 03. Aug. 2018 - B 5 S 18.541

bei uns veröffentlicht am 03.08.2018

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einstweilen die Ausübung des Dienstes als Polizeimeisteranwärter im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes der

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Juli 2017 - M 17 K 17.321

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckun

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juni 2014 - L 12 KA 122/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 288/09, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahre

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juni 2014 - L 12 KA 121/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 287/09, berichtigt durch Beschluss vom 30.01.2013, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abgewiesen.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2018 - 4 LB 10/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckb

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Apr. 2018 - 3 L 113/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Gründe I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. April 2017 hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angef

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Apr. 2017 - 4 L 226/16

bei uns veröffentlicht am 28.04.2017

Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die Berufung ist weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Nov. 2016 - 8 C 11/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tatbestand Die Klägerin, ein Unternehmen zur Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Ge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 S 1122/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor Auf die Anhörungsrüge des Klägers wird der Beschluss des Senats vom 10. Mai 2016 - 1 S 495/16 - mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2015 - 10

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 19. Sept. 2016 - 8 K 1897/14

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund de

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Juli 2016 - 5 A 238/15 HAL

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 3.950,00 € zu zahlen. Der Betrag ist seit dem 28. Oktober 2015 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. März 2016 - 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Gründe I Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebie

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Feb. 2016 - 7 K 6462/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2. Das beklagte Versorgungswerk wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Rücknahme vom 07.04.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassu

Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 10. Feb. 2016 - 16 K 5268/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 17. Dez. 2015 - 3 A 110/13

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine Kürzung ihr gewährter Subventionen durch den Beklagten. Die Klägerin beantragte am 12.3.2009 die Gewährung einer Zuwendung für das Vorhaben "Umbau und Umnutzung des ehemaligen Maischraumes der Brennere

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 S 1516/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Februar 2014 - 2 K 2957/12 - wird, soweit hierin der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2012 teilweise aufgehoben wurde, geändert und die Kl

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Juli 2015 - 8 C 8/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tatbestand Die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie mit mehreren Produktionsstandorten in Europa, begehrt für ihren in D. belegenen Unternehmensteil "Walzbereich Gro

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2015 - V ZR 144/14

bei uns veröffentlicht am 26.06.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2014 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Juni 2015 - 6 L 1169/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 22.500 Euro festgesetzt. 1Gründe 2Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen. 3Das Gericht legt den umfassend formulierten Antrag mit Blick

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Mai 2015 - 13 L 429/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 2. Der Streitwert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der am 11. Februar 2015 bei Ger

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 08. Mai 2015 - 1 K 94/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, we

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bewilligungsbescheides vom 2. Mai 2013 verpflichtet, der Klägerin weitere 1.984,89 Euro zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtsko

Verwaltungsgericht Köln Gerichtsbescheid, 24. März 2015 - 16 K 4868/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 1479/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 30. Okt. 2014 - 13 K 4179/12

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Okt. 2014 - 6 L 2238/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor 1. Es wird vorläufig festgestellt, dass die Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten des bestehenden Taxiunternehmens T GmbH auf die Antragstellerin als erteilt gilt. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung ve

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 05. Juni 2014 - 1 L 423/14.NW

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 654/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattu

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 655/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattu

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 21. Jan. 2014 - 4 K 3315/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor 1. Der Gebührenbescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 31.05.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.11.2011 werden aufgehoben. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 D

Verwaltungsgericht Aachen Anerkenntnisurteil, 03. Dez. 2013 - 2 K 2258/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 23. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 21. Nov. 2013 - 3 A 137/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Änderung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans. Die Klägerin ist Betreiberin des Kiessandtagebaus W.. Durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde dem damaligen Ber

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 14. Aug. 2013 - 3 K 1733/12.MZ

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger betreibt in M. eine Kläranlage zur Reinigung von Mischwasser aus 24 Ortsgemeinden

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 08. Mai 2013 - 9 A 55/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tatbestand Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in H., A. gegen die abfallrechtliche Verfügung der Beklagten zum Vorhalten eines Restabfallbehälters mit 60 l Fassungsvermögen. Auf dem Grundstück befinden sich ein Wohnha

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 18. März 2013 - 9 B 19/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2013

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzug gestellte abfallrechtliche Verfügung zum Vorhalten eines Restabfallbehälters mit 60 l Fassungsvermögen. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in A-Stadt. A

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Jan. 2013 - 2 L 118/10

bei uns veröffentlicht am 21.01.2013

Tatbestand Die Klägerinnen sind irakische Staatsangehörige und begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen der Beklagten. Die Klägerin zu 1, der irakische Staatsangehörige C., mit dem sie seit 1996 verheiratet ist

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Okt. 2012 - 9 A 235/11

bei uns veröffentlicht am 30.10.2012

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit bzw. Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 25 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA). Mit Schreiben vom 23.11.2010 beantragten die Beigeladenen bei der klägerischen Gemeind

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Sept. 2012 - 6 C 7/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

Tatbestand Der Kläger, das Erzbistum Freiburg, wendet sich gegen eine Bescheinigung, die das Standesamt der beklagten Stadt Staufen dem Beigeladenen über den Austritt aus der

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 19. Apr. 2012 - 4 K 1626/11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung.2 Der am … 1971 in Togo geborene Kläger i

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 29. Juni 2009 - UR II 68/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2009

Tenor Es folgt eine gekürzte, auszugsweise und sinngemäße Wiedergabe der Entscheidung …. die Antragsstellerin stellte am ... mündlich wie schriftlich einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe. Beantragt wurde Beratungshilfe für folgen

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 28. Mai 2008 - 1 O 51/08

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. März 2008 - 2 A 1855/07 (PKH) - geändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus ... rückwirkend ab dem 07. F

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 06. Nov. 2005 - UR II 317/05

bei uns veröffentlicht am 06.11.2005

Tenor Die als Erinnerung auszulegende " sofortige Beschwerde" des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Konstanz vom19.09.2005 wird zurückgewiesen. Gründe  1  Die Erinnerung ist unzulässig und unbegründet. Auf die Gründe der angefoc