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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 55 Vergleichsvertrag

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen V

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - IX ZR 136/08

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 136/08 vom 30. September 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pap

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2006 - IX ZR 285/03

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 285/03 Verkündet am: 9. November 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Ein Ver

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 12 A 136/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urte
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 K 2954/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Verwaltungsgericht Arnsberg
Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 25% und die Beklagte 75% der Kosten des Verfahrens. Da
Bau- und ArchitektenrechtBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 31. Aug. 2016 - 2 A 1503/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e :  2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 3Die von den Klägern v
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 11. Nov. 2015 - 3 K 2708/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Verwaltungsgericht Minden
Tenor Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 27.500 € festges
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 19. Okt. 2015 - 14 B 1025/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf  15.592,50 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der
Bau- und ArchitektenrechtBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landgericht Hamburg Urteil, 19. März 2015 - 321 O 167/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2015 - 26 K 1561/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Dez. 2014 - 2 L 78/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit einem wasserstraße
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Mai 2014 - 3 K 3853/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden B
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Apr. 2014 - 16 A 2635/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Oktober 2013 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsz
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 23. Jan. 2014 - 7 K 1808/11

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Verwaltungsgericht Münster
Tenor Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 26. Juli 2011 wird aufgehoben, soweit die Zuwendung auf weniger als 4.356.196,37 Euro festgesetzt und ein Betrag in
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 3 C 12/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Das klagende Land streitet sich mit der Beklagten und der beigeladenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um die Zuordnung von Waldflächen, die Bestandtei
Nutzungsuntersagung und -änderungSteuerrechtBesetzung der RichterbankandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Juli 2012 - 8 C 4/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs sowie die Rückzahlung des aus einem Grundstücksverkauf von ihr
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Dez. 2011 - 6 A 10857/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Februar 2011 abgeändert und die Klage gegen den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 4. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2011..
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Aug. 2011 - 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11)

bei uns veröffentlicht am 22.08.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfah
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Mai 2010 - 3 L 418/08

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage. Der Kläger ist ein Abwasserzweckverband, der in den Jahren 1992 bis 1995 für 15 seiner Mit
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. März 2010 - 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wurde mit ihrem Einverständnis für die Zeit vom 26. August bis 30. Dezember 2004 mit dem Dienstgrad eines Hauptfeldwebels der Reserve zu einer
Nutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 22. März 2007 - 3 A 137/06

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007
Verwaltungsgericht Schwerin
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwe
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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