Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.
durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
2.
bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
3.
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
4.
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 47 §§.

wird zitiert von 36 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - BGBEG | § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht


(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b sind Gebäude und Anlagen von Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften auf ehemals volkseigenen Grundstücken, in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 B

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3


(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 hat der Bewerber anzugeben, für welche Fahrlehrerlaubnisklasse er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3, die zur Niederlassu

Düngegesetz - DüngG | § 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern


(1) Zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die für die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern, die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaf

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft


(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1, der §§ 9 und 9a, insbesondere zur
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung


(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, w

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbe

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 71e Elektronisches Verfahren


Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer Form abgewickelt. § 3a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 bleibt unberührt.
zitiert 8 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium


(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeins

De-Mail-Gesetz - De-Mail-G | § 5 Postfach- und Versanddienst


(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche folgende

Personalausweisgesetz - PAuswG | § 18 Elektronischer Identitätsnachweis


(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er f

eID-Karte-Gesetz - eIDKG | § 12 Elektronischer Identitätsnachweis


(1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte dazu nutzen, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Ab

Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Referenzen - Urteile |

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Apr. 2018 - AN 2 K 16.02202

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die im 2. Wiederholungsversuch endgültig nicht bestandene Abschlussprüfung zum Kaufmann f

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2015 - 6 ZB 14.314

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2013 - M 21 K 12.460 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2015 - 6 ZB 14.291

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2013 - M 21 K 12.461 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Str

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2019 - 4 B 88/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf ... € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Heranziehung zur Entrich

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. März 2018 - 7 K 11391/17.TR

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstrec

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 6 B 68/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe I Der Kläger begehrt die Diplomierung zum "Diplom-Kaufmann (Fachhochschule)" im Rahmen des sein

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. März 2017 - 3 L 115/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Gründe I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" (im Folgenden: Beratende Kommission) auf der Grundlage de

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 C 14/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren Zentrallagern/Logistikzentren. Aufgrund eines von ihr übermittel

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 C 13/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren Zentrallagern/Logistikzentren. Aufgrund eines von ihr übermittel

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 02. Mai 2016 - 1 O 42/16

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Gründe 1. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 9. März 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des angefochtenen Beschluss

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2015 - 2 K 19/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tatbestand Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion (...)". Mit Antrag vom 12./20.09.2011 beantragte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen Standortentwicklu

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Juli 2015 - 16 K 6872/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Bekl

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Mai 2015 - 2 A 95/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe vo

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Mai 2015 - 2 A 188/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Mai 2015 - III R 26/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014  8 K 1658/13 aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. März 2015 - 14 A 2435/14

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Verfahren auf Zulassung der Berufung auf 15.000,- Euro festgesetzt

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 19. Jan. 2015 - 9 B 466/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Gründe Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 13.11.2014, mit der er gegenüber der Antragst

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 23. Dez. 2014 - 9 L 1891/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5377/14 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. November 2014 wird bezüglich der Ziffern XII. und XIII. angeordnet und bezüglich der Ziffern I. bis IX. wiederhergestellt. 2. Die Antra

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 23. Dez. 2014 - 9 L 1955/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5544/14 gegen die Ordnungsverfügung der    Antragsgegnerin vom 13. November 2014 wird bezüglich der Ziffern XII. und XIII. angeordnet     und bezüglich der Ziffern I. bis IX. wiederhergestellt. 2. Di

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 23. Dez. 2014 - 9 L 1896/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5395/14 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. November 2014 wird bezüglich der Ziffern XII. und XIII. angeordnet und bezüglich der Ziffern I. bis IX. wiederhergestellt. 2. Die Antra

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 15. Dez. 2014 - 10 K 3420/13

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwend

Verwaltungsgericht Arnsberg Gerichtsbescheid, 28. Okt. 2014 - 9 K 3637/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Der im Jahr 1974 in Aserbaidschan geborene Kläger beantragte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 28. Juli 2010 die Eröffnung des Promotionsverfahrens

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 27. Okt. 2014 - NC 6 K 2180/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- Euro festgesetzt. Gründe  1 Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflicht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 17. Jan. 2014 - 7 K 4508/12

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Bet

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 30. Aug. 2013 - 4 A 244/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Zulassung zum A. Weihnachtsmarkt 2012. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 bewarb er sich mit einem Stand für Holzgebrauchsgegenstände für den A. Weihnachtsmarkt 2012. Mit Schreiben vom 15. Januar 2012 rei

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 13. Mai 2013 - 3 K 800/12.NW

bei uns veröffentlicht am 13.05.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, die Fahrzeugpapiere zwecks Ummeldung sein

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 22. Okt. 2012 - 4 A 66/10

bei uns veröffentlicht am 22.10.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für eine Schweinemastanlage. Mit Antrag vom 21. März 2007 in der geänderten Fassung vom 4. Dezember 2007 beantragte

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2012 - 1 A 11258/11

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2011 wird der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbes

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 22. Sept. 2011 - 4 K 540/11.NW

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Juni 2011 - 7 B 79/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2011

Gründe I. Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2010 - 1 WNB 4/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Gründe Die fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Ab

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2010 - 7 B 15/10

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlic

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 09. Juli 2009 - 4 K 409/09.NW

bei uns veröffentlicht am 09.07.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten. Der Kläger ist hau

Referenzen

(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche folgende Angaben...
(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere...
(1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte dazu nutzen, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von...
(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...