Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 40 VwVfG.

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Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht zwecks Vorbereitung eines Kartellschadensersatzprozesses

20.10.2015

Sinn und Zweck des § 32b GWB schließen die Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten zur Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage nicht aus.

Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren

17.12.2014

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Referenzen - Gesetze | § 40 VwVfG

§ 40 VwVfG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 40 VwVfG wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsverfahrensgesetz.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbe

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228 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 VwVfG.

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT  TRIER URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier, g e g e n die Inv

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02

bei uns veröffentlicht am 17.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 195/02 Verkündet am: 17. Juni 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ________________

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2010 - I ZR 99/09

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 99/09 Verkündet am: 15. Juli 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2010 - I ZR 123/09

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 123/09 Verkündet am: 15. Juli 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 1 K 14.30139

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand 1. Die Kläger sind nach eigenen Angaben kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Roma. Die Klägerin

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 07. Nov. 2016 - RO 9 K 16.32244

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines Schutzstatus

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. Feb. 2019 - Au 6 S 19.30154

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begeh

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Feb. 2019 - AN 16 K 16.01664

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger stand in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. August 2011 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Er wurde zum 7. Februar 2011 zum Haup

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 8 CS 18.2364

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Ausr

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 12. Mai 2016 - W 2 K 15.30105

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Januar 2015 (GZ: 5878979 - 475) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte und die Klägerin tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verf

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 23. Juli 2014 - 11 E 14.30607

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass der Antragsteller aufgrund der Mitteilung vom 12. Juni 2014 vorläufig (bis zur Rechtskraf

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Apr. 2016 - W 2 K 15.30118

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Januar 2015 (GZ: 5844393 - 475) wird aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vor

Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 01. März 2016 - W 3 K 14.50080

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Juli 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der K

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 17. März 2015 - W 1 K 14.50192

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch

Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Aug. 2015 - M 2 S 15.3089, M 2 S 15.3091, M 2 S 15.3093, M 2 S 15.3095

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 2 S 15.3089 Beschluss vom 4. August 2015 M 2 S 15.3091 M 2 S 15.3093 M 2 S 15.3095 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 960 Hauptpunkte: Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenverbreite

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2015 - 13a B 15.50124

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 11. Sept. 2014 - W 1 K 13.885

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalma

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587

bei uns veröffentlicht am 10.05.2019

Tenor I. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für ... vom 15. Februar 2017, Geschäftszeichen, verpflichtet, die Klägerin zu 1. als Flüchtling anzuerkennen. Weiter wird die Beklagte unter entsprechender Aufh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2019 - 22 B 17.1219

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2016 wird abgeändert. II. Der Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2015 in Nr. 1 und diesbezüglich auch der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2015 werden a

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Okt. 2016 - M 17 K 14.31242

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2018 - 15 ZB 17.318

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverf

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 27. Mai 2016 - RO 9 K 16.30509

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlin

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Apr. 2018 - M 1 K 17.50759

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. März 2017 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstrec

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 29. März 2018 - Au 2 K 17.916

bei uns veröffentlicht am 29.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2016 - 6 ZB 16.249

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2015 - AN 11 K 14.1468 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III.

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. März 2014 - 21 K 12.1532

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger trat im April 2010 als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Trup

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Apr. 2018 - AN 4 K 16.01712

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückforderung staatlicher Zuwendungen, die der Klägerin für die Entwicklung eines Stromsensors zur Messung von Batteriest

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2014 - 13a B 13.30295

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungserfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Feb. 2017 - B 5 K 16.246

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Der Bescheid vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Widerspruchsver-fahren wird für notw

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - 10 CS 15.1435 u. 10 C 15.1434

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor I. Die Verfahren 10 CS 15.1435 und 10 C 15.1434 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller und Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert für

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 17. Dez. 2018 - Au 6 S 18.31961

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begeh

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Jan. 2014 - 11 K 13.31105

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. November 2013 verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutz hinsichtlich Afghanistans zuzuerkennen. Im Übrigen wird die

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Dez. 2016 - W 4 K 16.31038

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand 1. Der am … 1996 in F./S./Provinz Dohuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Juli 2015 - M 16 S 15.30913

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 2) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... Mai 2015 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens haben

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - 11 ZB 17.30317

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Klägerin ist kasachische Staatsangehörige. Sie reiste am 19.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Mai 2016 - M 8 S 16.50301

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Verfah

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Jan. 2019 - 29 L 3642/18.A

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Eilantrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Gründe: 2Der Antrag auf Bewilligung von Proze

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Jan. 2019 - 22 L 3215/18.A

bei uns veröffentlicht am 21.01.2019

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I.    aus I1.     wird abgelehnt. Der Eilantrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werde

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Dez. 2018 - 2 K 7495/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Oktober 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einschreiten vom 26. September 2018 gege

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Dez. 2018 - 7 B 11152/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. August 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller und die Beigeladene zu jeweils ei

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 20. Nov. 2018 - 5 K 1199/17.NW

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor Der Bescheid vom 01. Dezember 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 22. September 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Voll

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Nov. 2018 - 3 Kart 850/18 (V)

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor Der Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 16.10.2018 anzuordnen (Antrag zu Ziff. V.), wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Hilfsanträge der Betroffenen, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Veröffentl

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Okt. 2018 - 3 Kart 82/17 (V)

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen in der Fassung vom 27.08.2018 betreffend die Veröffentlichung der Effizienzwerte sowie der Aufwands- und Strukturparameter der Betroffenen der ersten, zweiten und dritten Regulierungsperiode zur Berechnung des Ma

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 8 C 16/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für die Betriebsstätte B.straße ... in D. und g

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2018 - 6 C 39/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 26. Juni 2018 - 2 A 58/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ablösebetrag durch die Beklagte. Er ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur 12 Flurnummer 777/0000 in der Gemarkung Löbejün. Das Grundstück ist 2.291 m2

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Juni 2018 - 1 L 41/17

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Gründe 1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 16. Februar 2017 hat keinen Erfolg. a) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der von dem Kläger gemä

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 23. Mai 2018 - 1 K 1149/17.NW

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand w

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Mai 2018 - 5 A 301/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tatbestand Die … geborene Klägerin ist als Sekundarschullehrerin an der Grundschule J. tätig und wendet sich gegen die Ablehnung ihres am 29.09.2016 gestellten Antrages auf Bewilligung von Altersteilzeit durch Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszei