Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Anwälte | § 40 VwVfG
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt
für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
AgrarrechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStaatshaftungs-, AmtshaftungsrechtUmweltrechtVerfassungsrechtVergaberecht 1 mehr anzeigen
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 40 VwVfG
Artikel schreiben3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 40 VwVfG.
3 Artikel zitieren § 40 VwVfG.
Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019
Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht zwecks Vorbereitung eines Kartellschadensersatzprozesses
20.10.2015
Sinn und Zweck des § 32b GWB schließen die Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten zur Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage nicht aus.
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren
17.12.2014
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Referenzen - Gesetze | § 40 VwVfG
§ 40 VwVfG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 40 VwVfG wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsverfahrensgesetz.
Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbe

228 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 VwVfG.
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR
bei uns veröffentlicht am 05.04.2022
VERWALTUNGSGERICHT TRIER
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier,
g e g e n
die Inv
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02
bei uns veröffentlicht am 17.06.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 195/02 Verkündet am: 17. Juni 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ________________
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2010 - I ZR 99/09
bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 99/09 Verkündet am: 15. Juli 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2010 - I ZR 123/09
bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 123/09 Verkündet am: 15. Juli 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 1 K 14.30139
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
1. Die Kläger sind nach eigenen Angaben kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Roma. Die Klägerin
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 07. Nov. 2016 - RO 9 K 16.32244
bei uns veröffentlicht am 07.11.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines Schutzstatus
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. Feb. 2019 - Au 6 S 19.30154
bei uns veröffentlicht am 15.02.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begeh
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Feb. 2019 - AN 16 K 16.01664
bei uns veröffentlicht am 22.02.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger stand in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. August 2011 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Er wurde zum 7. Februar 2011 zum Haup
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 8 CS 18.2364
bei uns veröffentlicht am 15.02.2019
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich als Ausr
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 12. Mai 2016 - W 2 K 15.30105
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
I.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Januar 2015 (GZ: 5878979 - 475) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Beklagte und die Klägerin tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verf
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 23. Juli 2014 - 11 E 14.30607
bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass der Antragsteller aufgrund der Mitteilung vom 12. Juni 2014 vorläufig (bis zur Rechtskraf
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Apr. 2016 - W 2 K 15.30118
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
I.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Januar 2015 (GZ: 5844393 - 475) wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vor
Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 01. März 2016 - W 3 K 14.50080
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
I.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Juli 2014 wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der K
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 17. März 2015 - W 1 K 14.50192
bei uns veröffentlicht am 17.03.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch
Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Aug. 2015 - M 2 S 15.3089, M 2 S 15.3091, M 2 S 15.3093, M 2 S 15.3095
bei uns veröffentlicht am 04.08.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 2 S 15.3089
Beschluss
vom 4. August 2015
M 2 S 15.3091
M 2 S 15.3093
M 2 S 15.3095
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 960
Hauptpunkte:
Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenverbreite
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2015 - 13a B 15.50124
bei uns veröffentlicht am 03.12.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 11. Sept. 2014 - W 1 K 13.885
bei uns veröffentlicht am 11.09.2014
Tenor
I.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalma
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Mai 2019 - Au 2 K 19.30587
bei uns veröffentlicht am 10.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für ... vom 15. Februar 2017, Geschäftszeichen, verpflichtet, die Klägerin zu 1. als Flüchtling anzuerkennen.
Weiter wird die Beklagte unter entsprechender Aufh
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2019 - 22 B 17.1219
bei uns veröffentlicht am 25.02.2019
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2016 wird abgeändert.
II. Der Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2015 in Nr. 1 und diesbezüglich auch der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2015 werden a
Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Okt. 2016 - M 17 K 14.31242
bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2018 - 15 ZB 17.318
bei uns veröffentlicht am 03.04.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverf
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 27. Mai 2016 - RO 9 K 16.30509
bei uns veröffentlicht am 27.05.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlin
Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Apr. 2018 - M 1 K 17.50759
bei uns veröffentlicht am 03.04.2018
Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. März 2017 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstrec
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 29. März 2018 - Au 2 K 17.916
bei uns veröffentlicht am 29.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2016 - 6 ZB 16.249
bei uns veröffentlicht am 26.09.2016
Tenor
I.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2015 - AN 11 K 14.1468 - wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Verwaltungsgericht München Urteil, 03. März 2014 - 21 K 12.1532
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger trat im April 2010 als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Trup
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Apr. 2018 - AN 4 K 16.01712
bei uns veröffentlicht am 16.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückforderung staatlicher Zuwendungen, die der Klägerin für die Entwicklung eines Stromsensors zur Messung von Batteriest
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2014 - 13a B 13.30295
bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungserfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Feb. 2017 - B 5 K 16.246
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
1. Der Bescheid vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2016 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Widerspruchsver-fahren wird für notw
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - 10 CS 15.1435 u. 10 C 15.1434
bei uns veröffentlicht am 17.09.2015
Tenor
I.
Die Verfahren 10 CS 15.1435 und 10 C 15.1434 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
III.
Der Antragsteller und Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.
IV.
Der Streitwert für
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 17. Dez. 2018 - Au 6 S 18.31961
bei uns veröffentlicht am 17.12.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begeh
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Jan. 2014 - 11 K 13.31105
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. November 2013 verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutz hinsichtlich Afghanistans zuzuerkennen.
Im Übrigen wird die
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Dez. 2016 - W 4 K 16.31038
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
1. Der am … 1996 in F./S./Provinz Dohuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Juli 2015 - M 16 S 15.30913
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 2) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... Mai 2015 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II.
Die Kosten des Verfahrens haben
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
I.
Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt.
II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - 11 ZB 17.30317
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Klägerin ist kasachische Staatsangehörige. Sie reiste am 19.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Mai 2016 - M 8 S 16.50301
bei uns veröffentlicht am 30.05.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Verfah
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Jan. 2019 - 29 L 3642/18.A
bei uns veröffentlicht am 22.01.2019
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Eilantrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Antrag auf Bewilligung von Proze
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Jan. 2019 - 22 L 3215/18.A
bei uns veröffentlicht am 21.01.2019
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus I1. wird abgelehnt.
Der Eilantrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werde
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Dez. 2018 - 2 K 7495/18
bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Oktober 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einschreiten vom 26. September 2018 gege
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Dez. 2018 - 7 B 11152/18
bei uns veröffentlicht am 03.12.2018
Tenor
Die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. August 2018 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller und die Beigeladene zu jeweils ei
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 20. Nov. 2018 - 5 K 1199/17.NW
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tenor
Der Bescheid vom 01. Dezember 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 22. September 2017 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten dürfen die Voll
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Nov. 2018 - 3 Kart 850/18 (V)
bei uns veröffentlicht am 09.11.2018
Tenor
Der Antrag der Betroffenen, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 16.10.2018 anzuordnen (Antrag zu Ziff. V.), wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Hilfsanträge der Betroffenen, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Veröffentl
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Okt. 2018 - 3 Kart 82/17 (V)
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen in der Fassung vom 27.08.2018 betreffend die Veröffentlichung der Effizienzwerte sowie der Aufwands- und Strukturparameter der Betroffenen der ersten, zweiten und dritten Regulierungsperiode zur Berechnung des Ma
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 8 C 16/17
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für die Betriebsstätte B.straße ... in D. und g
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2018 - 6 C 39/16
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO.
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 26. Juni 2018 - 2 A 58/16
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ablösebetrag durch die Beklagte.
Er ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur 12 Flurnummer 777/0000 in der Gemarkung Löbejün. Das Grundstück ist 2.291 m2
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Juni 2018 - 1 L 41/17
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
Gründe
1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 16. Februar 2017 hat keinen Erfolg.
a) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der von dem Kläger gemä
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 23. Mai 2018 - 1 K 1149/17.NW
bei uns veröffentlicht am 23.05.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand w
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Mai 2018 - 5 A 301/17
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tatbestand
Die … geborene Klägerin ist als Sekundarschullehrerin an der Grundschule J. tätig und wendet sich gegen die Ablehnung ihres am 29.09.2016 gestellten Antrages auf Bewilligung von Altersteilzeit durch Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszei