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ra.de Gesetze

§ 40Amtlich · § 5 UrhG

Ermessen

Zeitreise: 15.07.2024

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Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

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