Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe.

Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin verletzt. Der Bescheid erweist sich bereits aus formellen Gründen als rechtswidrig, da die Klägerin vor dessen Erlass nicht ordnungsgemäß angehört wurde (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW), da sie die entsprechende E-Mail nicht erhalten hatte. 

Das Gericht argumentiert zudem, dass die Entscheidung des beklagten Landes auch nicht offensichtlich unverändert geblieben wäre, wenn die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt wäre, sodass eine Anwendung von § 46 VwVfG NRW ausscheidet.

Das Gericht prüft auch die materielle Rechtswidrigkeit des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides. Es stellt fest, dass die Klägerin möglicherweise doch antragsberechtigt war, da nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie indirekt oder über Dritte von den Schließungsverordnungen betroffen war.

Das Gericht entscheidet, dass der Bescheid daher sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist und die Klage daher begründet ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid wird aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit schloss sich das Gericht der Auffassung des VG Düsseldorf aus der Vorinstanz an (20 K 217/21). Die Rückforderungsbescheide wurden aufgehoben. Die Kläger hatten jeweils 9.000 Euro Soforthilfen erhalten und sollten später rund 7.000 Euro zurückzahlen. Das OVG entschied, dass die Formulierungsfehler des Landes zu falschen Erwartungen bei den Empfängern geführt hatten und dies zu Lasten des Landes gehen müsse. Die Gelder sollten ursprünglich zur Überbrückung pandemiebedingter finanzieller Notlagen dienen, das später eingeleitete Rückmeldeverfahren des Landes konnte jedoch nicht auf die Bewilligungsbescheide gestützt werden. Dem Urteil nach, darf das Land lediglich nicht benötigte Hilfen zurückfordern.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen nicht rechtmäßig war. Neben dem VG Köln haben auch das VG Düsseldorf (noch am gleichen Tag) sowie das VG Gelsenkirchen (nur eine Woche später) den Klagen etwaiger Zuwendungsempfänger stattgegeben. Die Entscheidungen zeigen, dass die Rückforderungsbescheide mit denen Länder versuchen, ausgezahlte Coronafinanzhilfen zurückzuverlangen, oft rechtswidrig sind. 

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf bereits ausgezahlte Coronahilfen von den Empfängern zurückgefordert hat, rechtswidrig sind. Empfänger der Corona-Soforthilfen durften davon ausgehen, dass Umsatzausfälle, den Grund zum Erhalten und Behaltendürfen der Auszahlungen, darstellen. 

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin