Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

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Referenzen - Gesetze | § 39 VwVfG

§ 39 VwVfG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 39 VwVfG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

UIG 2005 | § 5 Ablehnung des Antrags


(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Absatz 2 der...

§ 39 VwVfG wird zitiert von 2 anderen §§ im VwVfG.

VwVfG | § 69 Entscheidung


(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. (2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen...

VwVfG | § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten


Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines...

Referenzen - Urteile | § 39 VwVfG

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274 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 39 VwVfG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2006 - V ZB 115/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 115/06 vom 14. Dezember 2006 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 154 Abs. 2 Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechnete

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2019 - 11 C 18.2530

bei uns veröffentlicht am 28.01.2019

----- Tenor ----- I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A…, F…, beigeordnet. ------ Gründe ...

Sozialgericht München Endurteil, 24. Okt. 2018 - S 38 KA 5022/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

----- Tenor ----- I. Der Bescheid des Beschwerdeausschusses Bayern vom 21.03.2018 für das Quartal 4/2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu..

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 10 K 17.2336

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder