Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 4 Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

ra.de-OnlineKommentar zu § 151 FamFG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 151 FamFG

Urteil einreichen

19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 151 FamFG.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2007 - III ZR 20/07

bei uns veröffentlicht am 19.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 20/07 Verkündet am: 19. Juli 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RhPf POG §§ 5, 6

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2001 - III ZR 34/00

bei uns veröffentlicht am 21.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 34/00 Verkündet am: 21. Juni 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2008 - III ZR 216/07

bei uns veröffentlicht am 11.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 216/07 vom 11. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DDR-StHG §§ 1, 4 a) Auch im Anwendungsbereich des DDR-StHG gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde a

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2018 - 6 C 10/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die bei der Bekämpfung eines Brandes angefallen sind. Am Nachmittag des 12. März 2014 ve

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 6 C 46/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken durchgeführten Tiefflug eines Kampfflugzeugs de

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 6 C 45/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken durchgeführten Tiefflug eines Kampfflugzeugs der B

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen. 2 Er war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der A. GmbH, die Gesellschafterin von zahlreichen Gesellschaften im Bundesgebiet ist, die Schwei

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 K 1643/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kl

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2015 - III ZR 333/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 333/13 Verkündet am: 16. April 2015 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2015 - 6 K 7535/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 4.327,84 Euro nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. September 2013 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vor

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Mai 2014 - 9 B 45/13

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Gründe I. 1 Die Klägerin ist Notarin. Sie wandte sich an die Beklagte zwecks Nachprüfun

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Nov. 2013 - 4 M 224/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Gründe 1 Die statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Einwände des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der ersti

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Aug. 2011 - 6 A 1/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

Gründe I. 1 Dem vom Niedersächsischen Landtag eingesetzten 21. Parlamentarischen Unters

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Dez. 2010 - 7 A 706/10

bei uns veröffentlicht am 10.12.2010

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Be

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Okt. 2010 - 1 A 10388/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2010

weitere Fundstellen ... Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist w

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Okt. 2010 - 1 L 166/06

bei uns veröffentlicht am 06.10.2010

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 31. März 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 27. Juli 2009 - 1 T 144/09

bei uns veröffentlicht am 27.07.2009

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Betreuungsrichterin beim Amtsgericht S. hat mit Beschluss vom 08.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Jan. 2009 - 202 EnWG 98/07 (PS)

bei uns veröffentlicht am 29.01.2009

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12.11.2007 in Bezug auf diese a u f g e h o b e n . 2. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Die Verfahrenskosten werden der Beschw

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Mai 2008 - 1 L 166/05

bei uns veröffentlicht am 14.05.2008

Tatbestand 1 Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster erlassenen Gebührenbescheid des Beklagten. 2 Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - Außenstel