Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Sie begehren vom bekla

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Gründe  1 Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch sonst

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen Gebühren für ein Zweitstudium. 2 Im Wintersemester 2013/14 begann der Kläger den auf d

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, über die Anträge der Klägerin zu 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und der Klägerinnen zu 2 und zu 3 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG erneut zu

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, über die Bewilligung folgender Mittel aus zentralen Ressourcen erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden: ergänzende Personalmittel im Umfang einer halben E 13-Stelle für fünf Jahr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, soweit darin der praktische Teil seiner staatlichen Gesundheits- und Krankenpfle

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe  1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. 2 1. Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.05.2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 28.11.2016 eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII für

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe  1 Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners mit dem Zwecke der Auffindung einer Waffenbesitzk