Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 298 Zug-um-Zug-Leistungen
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Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
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Rechtsanwalt
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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17/08/2017 14:59
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
SubjectsAllgemeines
04/07/2017 10:53
Das beklagte Autohaus hat das betreffende Fahrzeug zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an den Käufer zu zahlen.
SubjectsWirtschaftsrecht
16/11/2011 15:18
Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
09/10/2010 16:21
GmbH-Geschäftsführer tritt nur ausnahmsweise in eine Eigenhaftung, wenn es einen besonderen Haftungsgrund gibt-BAG vom 23.02.10-Az:9 AZR 44/09
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht
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published on 15/01/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 83/13 Verkündet am: 15. Januar 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne
published on 08/12/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 182/08 Verkündet am: 8. Dezember 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
published on 08/12/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 181/08 Verkündet am: 8. Dezember 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
published on 18/09/2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 74/17 vom 18. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180918BXIZR74.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ri
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