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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 297 Unvermögen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 297 Unvermögen des Schuldners

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Bürgerliches Gesetzbuch

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

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Arbeitsrecht: Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten bestätigt

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.09.2017
Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel gerechtfertigt, die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten.
Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.10.2014
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzen Kündigungsfrist

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.10.2013
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden.
Ordentliche Kündigung

Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.01.2012
Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11
Insolvenzrecht

Arbeitsrecht: Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2010
Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Betriebsübergang

Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.09.2010
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Arbeitsrecht: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.04.2010
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Betriebsübergang

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 296 Entbehrlichkeit des Angebots

Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und ein

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Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - VII ZR 16/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VII ZR 16/17 Verkündet am: 26. Oktober 2017 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2011 - IX ZR 33/11

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 33/11 Verkündet am: 8. Dezember 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AnfG §§ 2, 4, 19 a

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07

bei uns veröffentlicht am 20.05.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 191/07 Verkündet am: 20. Mai 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - XI ZR 74/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 74/17 vom 18. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180918BXIZR74.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ri

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juni 2016 - L 16 R 265/14

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Januar 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.03.2013

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. März 2016 - 23 U 1884/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 04.05.2015, Az. 7 O 804/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. Sept. 2017 - 7 U 378/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.1.2017 (Az.: 23 O 28720/13) aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10 und di

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 2 Sa 408/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 1 Ca 167/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 45.360,77 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 3 Ca 166/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 28.004,14 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 3 Ca 1437/16

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 81.147,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 1 Ca 168/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 37.078,89 €. IV. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 15. Sept. 2017 - 3 Ca 169/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Arbeitsgericht Weiden
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 21.891,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 10 AZR 496/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Aug. 2018 - 5 AZR 592/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben.
aktuelle GesetzgebungBefristete ArbeitsverhältnisseTeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 03. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2018 - 1 Sa 361/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2018
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.270,94 EUR bru
TarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungUrlaubsansprücheHandels- und Gesellschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. März 2018 - 5 Sa 399/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Mai 2017, Az. 1 Ca 843/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch über
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 26. Okt. 2017 - VII ZR 16/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Aug. 2017 - 2 Sa 243/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2016 - 6 Ca 4991/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Aug. 2017 - 5 Sa 75/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Juni 2017 - 5 Sa 508/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.10.2016, Az. 3 Ca 855/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 6 Sa 1084/15 - aufgehoben.
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - V ZR 235/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 235/16 vom 11. Mai 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:110517BVZR235.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2016 - 7 Sa 320/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016, Az. 5 Ca 1216/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien str
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Dez. 2016 - 3 Sa 262/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2016, Az.: 3 Ca 1470/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des v
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Nov. 2016 - 8 Sa 182/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2016 - Az.: 10 Ca 3812/14 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurtei
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Nov. 2016 - 7 Sa 150/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16. März 2016, Az. 4 Ca 931/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite
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Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 10. Nov. 2016 - 15 Sa 640/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.04.2016 – 4 Ca 1008/14 – teilweise abgeändert dahin, dass die Beklagte zur Zahlung von 1.637,91 Euro brutto (Ziff. 4 des Tenors) verurteilt wird. Die
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Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2016 - 7 Sa 803/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2016 – 2 Ca 1412/15 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 469,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 224/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. Februar 2016 - 12 Sa 2/15 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 04. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Dortmund vom 27.03.2014 – 6 Ca 3695/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils hinsichtlich der Abweisung des Abrec
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 7 Sa 24/15 - wird zurückgewiesen.
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 10. Juni 2016 - 4 Sa 1039/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015– 8 Ca 1043/14 d – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten da
aktuelle GesetzgebungBefristete ArbeitsverhältnisseTeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 06. Juni 2016 - 8 U 155/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil s
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 06. Juni 2016 - 8 U 35/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Dezember 2014 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil si
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Apr. 2016 - 5 Sa 243/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. April 2015, Az. 5 Ca 1431/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten übe
TarifvertragsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 – 7 Ca 1224/15 – wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet war, in der Ze
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 341/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über
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Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Feb. 2016 - 6 Sa 31/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Landesarbeitsgericht Hamburg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2015 – Az. 14 Ca 323/14 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 10. Feb. 2016 - 31 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die
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Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 27. Jan. 2016 - 5 AZR 263/15 (A)

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist FCL.06
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Jan. 2016 - 5 AZR 11/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagte
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Jan. 2016 - 5 AZR 172/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 - 15 Sa 1464/14 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - 2 AZR 449/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesa
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Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 Sa 278/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2014 – 20 Ca 9187/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Die Parteien streiten über die Zahlung einer Üb
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - 5 AZR 843/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 - in seiner Ziff. I.3. aufgehoben und die Berufung d
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Okt. 2015 - 8 Sa 1091/13

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor 1.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.07.2013 - Az. 6 Ca 3175/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 24.614,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 296 Entbehrlichkeit des Angebots

Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene...