/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

ra.de-OnlineKommentar zu § 259 BGB

Anwälte | § 259 BGB

Referenzen - Veröffentlichungen | § 259 BGB

Referenzen - Gesetze | § 259 BGB

Referenzen - Urteile | § 259 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

ra.de-OnlineKommentar zu § 259 BGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 259 BGB

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

SprachenEnglischDeutsch

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

SprachenEnglischDeutsch

Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

RechtsgebieteGewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheber- und Medienrecht

SprachenEnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Referenzen - Veröffentlichungen | § 259 BGB

Artikel schreiben

32 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 259 BGB.

32 Artikel zitieren § 259 BGB.

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

15.09.2016

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.

RechtsgebieteSonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

25.08.2016

Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.

RechtsgebieteWertpapiere

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

18.02.2016

Hierzu genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

RechtsgebieteNebenkosten

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.01.2016

Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben.

RechtsgebieteAnlegerrecht

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.10.2015

Räumt der Inhaber dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, so kann dies zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen.

RechtsgebieteUmfang der Verwertungsrechte

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

01.10.2015

Hat ein Untermieter monatliche Vorauszahlungen an den Hauptmieter zu entrichten, ist der Hauptmieter auch verpflichtet, eine Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen.

RechtsgebieteNebenkosten

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

26.02.2015

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt.

RechtsgebieteNebenkosten

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.01.2015

Beruhen die angegebenen Verbrauchswerte auf Schätzungen, so sei der Wertansatz nicht aus sich heraus verständlich, so dass auch die Grundlagen der Schätzung anzugeben seien.

RechtsgebieteNebenkosten

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

09.10.2014

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.

RechtsgebieteDatenschutzrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

03.09.2014

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

RechtsgebieteGewerberaummietrecht

Referenzen - Gesetze | § 259 BGB

§ 259 BGB zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 259 BGB wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind1.die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,2.die Ernennung, Beeidig

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schade

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte vom Inhaber der Anlage Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz b

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über die Art und den Ablauf der in der gentechnisc

§ 259 BGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das

(1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Er

Referenzen - Urteile | § 259 BGB

Urteil einreichen

435 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 259 BGB.

bei uns veröffentlicht am 20.10.2022