Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen
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Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
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Rechtsanwalt
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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5 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
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24/01/2017 20:48
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
SubjectsKaufrecht
19/12/2013 13:06
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann.
SubjectsGewährleistungsrecht
05/12/2013 11:21
Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und Glauben dann unschädlich sein, wenn er sowohl absolut als auch als relativ geringfügig ist.
SubjectsZwangsvollstreckung
26/11/2013 11:30
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
SubjectsGewährleistungsrecht
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(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen d
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34 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 29/09/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 161/11 vom 29. September 2011 in der Notarkostenbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO §§ 149, 147 Abs. 2 Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkon
published on 14/10/2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 272/08 Verkündet am: 14. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
published on 29/03/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 160/06 vom 29. März 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 775 Nr. 5 Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grun
published on 22/05/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 309/06 vom 22. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr.
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