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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

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Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.06.2017
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
Testament

Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.06.2016
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
Darlehensrecht

Urheberrecht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.10.2015
Räumt der Inhaber dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, so kann dies zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen.
Umfang der Verwertungsrechte

Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.10.2014
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
Datenschutzrecht

Kapitalmarktrecht: Treuwidriges Handeln einer Vertragspartei

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.06.2013
zum Anspruch aus der Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer Kapitalanlage-BGH vom 19.03.13-Az:XI ZR 46/11
allgemein

Darlehensrecht: Bank hat Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2012
wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden-OLG Frankfurt a. M. vom 13.04.11-Az:23 U 386/09
Anlegerrecht

Kunstfreiheit überwiegt Urheberrecht

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2011
urheberrechtlich geschützte Position wurde zwar verletzt, dies ist jedoch durch die in Art. 5 Abs.33 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Grenzen des Urheberrechts

Umfang der Nutzungsrechte an überlassenen Hotelfotografien

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2011
Allein aus der Überlassung von Originalen eines Fotos ergibt sich noch keine umfassende Übertragung von Nutzungsrechten - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Umfang der Verwertungsrechte

Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.12.2010
Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Werkbegriff

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Vereinsgesetz - VereinsG | § 10 Vermögensbeschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf de

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind1.die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,2.die Ernennung, Beeidig
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2314 Auskunftspflicht des Erben

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichniss

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1605 Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die H

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1379 Auskunftspflicht

(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, ka

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2057 Auskunftspflicht

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidess
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - XI ZR 46/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 46/11 Verkündet am: 19. März 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - IX ZR 5/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 5/18 Verkündet am: 7. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2007 - I ZR 12/05

bei uns veröffentlicht am 22.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 12/05 Verkündet am: 22. November 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - XII ZB 225/05

bei uns veröffentlicht am 28.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 225/05 vom 28. November 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörperte Erklä

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 181/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 889; BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 Abs. 2 Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren na

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Aug. 2012 - X ZR 33/10

bei uns veröffentlicht am 21.08.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 33/10 Verkündet am: 21. August 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juni 2005 - V ZR 106/04

bei uns veröffentlicht am 03.06.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 106/04 Verkündet am: 3. Juni 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - I ZR 140/99

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 140/99 Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2016 - XI ZR 305/14

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 305/14 Verkündet am: 12. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2007 - I ZR 93/04

bei uns veröffentlicht am 19.07.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 93/04 Verkündet am: 19. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2011 - I ZR 140/09

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 140/09 Verkündet am: 1. Juni 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2011 - LwZR 4/11

bei uns veröffentlicht am 25.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 4/11 Verkündet am: 25. November 2011 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01

bei uns veröffentlicht am 27.06.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 3/01 vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO §§ 3, 511a Für die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten kommt es nicht auf den Aufwand zur Beantwortung v

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - I ZB 109/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 109/17 vom 13. September 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 888 Abs. 1; BGB § 2314 Abs. 1 a) Bei der Verpflichtung des Erben gegenübe

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2001 - V ZR 115/00

bei uns veröffentlicht am 20.07.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/00 Verkündet am: 21. September 2001 Kanik, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2008 - II ZR 181/04

bei uns veröffentlicht am 07.04.2008
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL II ZR 181/04 Verkündet am: 7. April 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BG

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2010 - IV ZR 264/08

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 264/08 Verkündetam: 10.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2012 - XII ZB 620/11

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 620/11 vom 28. November 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1379, 260 Abs. 2; FamFG § 61 Abs. 1 a) Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2012 - II ZR 241/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 241/10 Verkündet am: 19. Juni 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 Cc; LwAn

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2008 - XII ZR 134/04

bei uns veröffentlicht am 12.11.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 134/04 Verkündet am: 12. November 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Oberlandesgericht München Endurteil, 06. Dez. 2017 - 7 U 1519/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Oberlandesgericht München
Tenor – 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 30 O 16060/16, in Ziffer 1. d) des Tenors wie folgt abgeändert: „den Miterben der am 04.12.2015 verstorben

Landgericht München II Teilurteil, 24. Feb. 2017 - 13 O 5937/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Landgericht München II
Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn …, geboren am zuletzt wohnhaft …(nachstehend „Erblasse

Landgericht München I Endurteil, 22. März 2016 - 33 O 5017/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016
Landgericht München I
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Kosten.

Oberlandesgericht München Endurteil, 17. Feb. 2016 - 20 U 126/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 20 U 126/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 17.02.2016 73 O 284/14 LG Landshut In dem Rechtsstreit … - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte

Amtsgericht Erding Teilbeschluss, 23. Apr. 2018 - 6 F 565/17

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018
Amtsgericht Erding
Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zur erteilen, durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über a.) ihre sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte einschließlich aller Nebeneineinkünfte au

Landgericht München I Endurteil, 28. Sept. 2016 - 37 O 1930/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-€ für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer,

Oberlandesgericht München Endurteil, 07. Juli 2016 - 23 U 817/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung nicht vor 12 Uhr. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu € 1.050,00 festgesetzt. Die Sitzung wird um 10:54 Uhr unterbrochen. Nach Wiederauf

Landgericht München I Urteil, 26. Nov. 2014 - 37 O 28164/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Landgericht München I
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin wird der Klägerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,- Euro bis zu 250.000,- Euro; an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6

Landgericht München I Teilurteil, 18. Juli 2014 - 21 O 12546/13

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014
Landgericht München I
Tenor I. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsg

Landgericht München I Endurteil, 19. Jan. 2016 - 33 O 23145/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landgericht München I
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2018 - XII ZB 588/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 588/17 vom 12. September 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 61 Abs. 1 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteil
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 175/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 175/17 Verkündet am: 31. Januar 2018 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Hamburg Urteil, 11. Jan. 2018 - 310 O 111/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 79% und der Beklagte 21% zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - III ZR 610/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - IV ZB 21/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 21/16 vom 13. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:130917BIVZB21.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Ha
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Saarbrücken Urteil, 02. Dez. 2016 - 10 S 42/16

bei uns veröffentlicht am 02.12.2016
Landgericht Saarbrücken
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 09.03.2016, Az. 26 C 1612/15 (11), dahingehend abgeändert, dass die Beklagte im Wege der Stufenklage durch Teilurteil verurteilt wird, dem Kläger Auskunft über die
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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 16. Nov. 2016 - VI-2 U (Kart) 1/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2015 verkündete Teil-Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (13 O 83/12 EnW) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Kläge
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 27. Okt. 2016 - 10 U 13/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen – wie folgt – abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen einschließlich etwaiger Anstan
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - XII ZB 560/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 560/15 vom 26. Oktober 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 260 Abs. 2, 1379 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 61 Abs. 1 Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 173/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreit
Gewerblicher RechtsschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrechtandere

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2016 - X ZR 163/12

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 163/12 Verkündet am: 27. September 2016 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Beschichtungsve
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Teilurteil, 22. Sept. 2016 - 5 U 129/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird teilweise, soweit die Klageanträge zu 1. und 4. abgewiesen wurden, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger
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Landgericht Duisburg Teilurteil, 09. Juni 2016 - 22 O 50/16

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
Landgericht Duisburg
Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten zu 1. wird aufgegeben, dem Verfügungskläger zu 2. und den Verfügungsbeklagten zu 2. und 3. wird aufgegeben, als Gesamtschuldner der Verfügungsklägerin zu 1. ein vollständiges Bestandsverzeichnis vorzulegen über sämtl
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Landgericht Köln Urteil, 19. Mai 2016 - 14 O 167/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016
Landgericht Köln
Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in dem ursprünglichen Klageantrag zu 1) aus der Klageschrift vom 15. Juni 2015 (Bl. 2-6 der Akte) aufgeführten Handlungen entst
Internetrecht und IT-RechtUrheber- und Medienrechtangemessene VergütungUmfang der VerwertungsrechteWerkbegriff

Landgericht Münster Urteil, 24. März 2016 - 111 O 83/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Landgericht Münster
Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.01.2015 zu zahlen. 2. Es w
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Amtsgericht Speyer Beschluss, 25. Jan. 2016 - 43 F 326/04.GÜ

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Amtsgericht Speyer
Tenor 1. Der Antragsteller wird verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner mit Schriftsatz vom 20.10.2014 vorgelegten Endvermögensaufstellung zum 20.12.2004 an Eides statt zu versichern. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der..
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2016 - 19 U 86/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 29.5.2015 (89 O 14/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89.145,55 € nebst Zinsen in Höhe
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 14. Jan. 2016 - 4 U 95/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung
Gewerblicher RechtsschutzMarkenrechtMarkenfähigkeitSchranken des MarkenschutzesStrafrecht

Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Dez. 2015 - 12 O 7/15 KfH

bei uns veröffentlicht am 30.12.2015
Landgericht Heidelberg
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen 1.1 Von wem und in welchem jeweiligen Umfang der Beklagte im Zeitraum April 2008 bis zum 16.05.2008 Aktien der Klägerin erwarb oder in sonstiger Weise übertra
AnlegerrechtallgemeinWertpapiereStrafrechtScalping

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Urteil, 14. Dez. 2015 - 2h C 467/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015
Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein
Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der privat krankenversicherte Beklagte beauftra
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu...