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Amtsgerichte
13.02.2014
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2013 zu zahlen sowie 46,41 Euro vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten zzgl. Zinsen in Höhe von 5...
05.11.2015
Tenor 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu...
12.06.2014
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren...
10.04.2014
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, eine Besichtigung durch die Klägerin und/oder von ihr beauftragten Dritten bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise...
13.02.2014
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das...
03.11.2016
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger vom Rundfunk- und Fernsehempfang in der Wohnung des Klägers O Straße ## in ##### T über die Gemeinschaftssatellitenanlage des Hauses O Straße ## in ##### T auszuschließen. Dem Beklagten wird für...
22.06.2015
Tenor wird der Antrag der Schuldnerin vom 10.03.2015 kostenpflichtig zurückgewiesen. 1Gründe: 2Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Steinfurt vom 22.05.2013 - 18 M 888/13 - wurde der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Guthabens...
26.07.2016
Tenor Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, die ihm übermittelte Faxausfertigung des vorläufigen Zahlungsverbots vom 18.07.2016 an die Drittschuldnerin zuzustellen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht...