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03.04.2014
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem April 2013 rechtfertigen Bedrohungen über das soziale Netzwerk Facebook eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. In dem von dem 2. Familiensenat entschiedenen Fall hatte das Gericht...
10.03.2015
Tenor I. 1. Der Angeklagte Q5 ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls. Er wird deshalb unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.05.2014, Az. ### Ls – ### Js...
01.04.2014
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage werden – unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge - : 1. der Kläger zu 1. verurteilt, an die Beklagte zu 1. 21.798.432,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.327...
13.10.2016
Tenor Der Angeklagte E ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in 40 Fällen, wobei es in 8 Fällen beim Versuch geblieben ist, sowie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 3 weiteren Fällen. Er wird deshalb zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren 9 Monaten...
07.03.2016
Tenor Der Angeklagte ist schuldig der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon in drei Fällen in jeweils drei und in acht Fällen in jeweils zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen, von diesen wiederum in drei Fällen in...
26.03.2014
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 7) a) 1.412.805,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.384.675,23 EUR ab dem 01.01.2013, und b) 100.094,29 EUR nebst...
02.09.2014
Tenor I. Der Angeklagte ist der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen schuldig. II. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. III...
13.08.2014
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Betriebsverein- barung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der M. Aktiengesellschaft für Energiewirtschaft C. I. v.d.H. vom 5. Oktober 1984 ...
21.05.2015
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 89.359,94 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und zwar - der Beklagte zu 1. seit dem 01.02.2013 und - der Beklagte zu 2...