Ahaus
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Tenor Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.Dem Angeklagten wird die...
Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen nachehelichen Unterhalt für seine geschiedene Ehefrau T, geb. XXX, für die Zeit vom 01.08.2012 bis 30.06.2013 in Höhe von insgesamt 2604,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...
Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges im besonders schweren Fall in 4 Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 5 HeilprG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine...
Tenor Das Verfahren ist beendet. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Verfahrenswert wird auf 118.590,33 Euro festgesetzt. 1 Gründe: 2Die Antragstellerin macht die materielle Unwirksamkeit des am 19.08.2014 geschlossenen...
Tenor Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist sofort wirksam. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum...
Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin, beginnend ab dem 01.01.2015, zahlbar jeweils bis zum 5. Werktage eines jeden Monats im Voraus, eine monatliche Nutzungsvergütung in Höhe von 136,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag...
Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17.03.2014 wird aufrecht erhalten. 2. Auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung...
Tenor Der Antrag der Antragsteller auf Annahme der Kinder K T und H T durch den Antragsteller zu 1) dergestalt, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der Antragsteller erlangen, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben...