Landgericht Bochum

Bei Werbung mit Auszeichnungen müssen die Kriterien oder eine entsprechende Fundstelle für die Kriterien der Vergabe der jeweiligen Auszeichnung genannt werden. Dies gilt insbesondere auch - wie hier - bei der Werbung mit einer Auszeichnung

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin macht Ansp

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.913,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass diese Forderung des Klägers gegen den Beklagten au

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 04.10.2016 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d : 2Beide Parteien vertreiben Küchen, die Verfügungsbeklagte u.a. in I. 3Ihre Filiale I gestaltete

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 3/4 die Klägerin und zu 1/4 die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 21.06.2016 - 18 C 247/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil ihre Berufung aus den Gründen des Kammerbeschlusses vom 05.09.2016 - I-11 S 104/16 -, auf den z

Tenor Die Angeklagte wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.                                 - §§  223 Abs. 1, 22

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin erwarb durch verbindl

Tenor Es wird festgestellt, dass die Kläger den Darlehensvertrag zur Darlehenskontonummer ### vom 29.5.2006 gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab Zugang der Widerrufserklärung vom 24.8.2015 wirksam widerrufen haben. Im Übrigen wird die Klage abgewi

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 646,50 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweilig