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Amtsgerichte
10.03.2014
Tenor Der Antrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 1Gründe: 2Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. Sie hatten am 18.10.1995 geheiratet. Die Ehe ist durch am 5.12.2011 verkündeten Beschluss des...
11.08.2016
Tenor Der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Verfahrenswert wird auf 33.000,00EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Die Ehegatten heirateten am 06.11.1998. 4Der Antragsteller...
07.01.2015
Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden...
04.07.2014
Tenor Die einstweilige Anordnung vom 27.05.2013 wird aufrechterhalten. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Verfahrenswert: 1.500 EUR 1Gründe: 2Die Entscheidung beruht auf §§ 1666, 1666 a BGB, 49 ff. FamFG...
11.01.2019
Tenor Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 23.10.2018 wird der Obergerichtsvollzieher T angewiesen, seine Kostenrechnung vom 10.10.2018 (DR II 752/18) um die Gebühr für den Versuch der gütlichen Einigung KV 208 und die anteilige Auslagenpauschale KV 716 zu...
31.03.2015
Tenor Es wird festgestellt, dass Maßnahmen nach den §§ 1666, 1667 BGB derzeit nicht erforderlich sind. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Verfahrenswert: 3.000,00 € 1Gründe: 2Konkrete Anhaltspunkte für...
06.11.2015
Tenor wird auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.10.2015 angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens gänzlich unberücksichtigt bleibt. Der Beschluss hat Wirkung ab Rechtskraft. 1Gründe 2Die...