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Gerichte in Arnsberg

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Verwaltungsgerichte

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09.07.2014

Tenor Die Angeklagte wird wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sie trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 211, 13 Abs. 1 StGB 1 Gründe 2I. 3Die Angeklagte C. O. wurde am 00.00.1992 als jüngstes von vier Kindern in X. geboren. Ihr Vater N. O. ist...

27.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. 1Tatbestand: 2Die Kläger wenden sich gegen zwei von der Landrätin des Beklagten erteilte...

30.10.2014

Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten über Honoraransprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen Energieoptimierung. 3Die Klägerin ist als Energieberater für...

24.10.2014

Tenor   Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wurde im Ort I, der zum Verwaltungsbereich der äthiopischen Hauptstadt B gehört, geboren. Sie reiste eigenen...

27.11.2018

Tenor Das beklagte Land wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 12. Oktober 2016 (mit späteren Ergänzungen) auf Erteilung einer Folgeerlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; bis dahin verbleibt es bei der der Klägerin...

18.12.2018

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 6. September 2017 verpflichtet, der Klägerin den unter dem 29. Februar 2016 beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der...

16.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch...

26.03.2014

Tenor   Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6., 8. bis 10., 12., 14., 18. bis 23., 24., 26., 28., 29., 31. bis 34., 36. bis 39., 41., 44. bis 52. Die...