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16.10.2017
Wenn die Ehe gescheitert ist, so denkt man an die Scheidung. Nur was ist jetzt zu veranlassen und was gibt es zu regeln? Ist die Scheidung einvernehmlich und gibt es über das Sorgerecht, das Vermögen, den Versorgungsausgleich oder den Unterhalt keinen Streit, so...
08.08.2014
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.922,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2013 zu zahlen aufgrund der Beteiligung des Klägers an der O mbH & Co. N3 KG/N Schiffsbetriebsgesellschaft mbh...
26.06.2015
Tenor 1Tatbestand: 2Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q & Q GmbH (Insolvenzschuldnerin) und macht Rückgewähransprüche aufgrund geleisteter Steuerzahlungen geltend. 3Das beklagte Land ist Rechtsträger des Finanzamtes Siegen, an welches die...
03.02.2014
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lennestadt - 3 C 280/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung des Amtsgerichts über die...
25.11.2013
Tenor Die Beklagte wird verurteilt dem Kläger Auskunft über die Höhe der abgezogenen Stornokosten zum Vertrag mit der Versicherungsnummer 030167118012 zu erteilen. Die Entscheidung über den Klageantrag zu II. bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Im Übrigen...
27.03.2015
Tenor Das am 11.07.2014 verkündete Versäumnisurteil bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Höhe der Verurteilung gemäß Ziffer 1 des Versäumnisurteils 10.418,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2013...
24.07.2015
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 8.185,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.06.2010 zu zahlen. 2. an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR nebst...
03.09.2015
Tenor Der Angeklagte wird wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1Gründe 2I. 3Der Angeklagte wurde am 06.04.1993...
25.01.2016
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 22.05.2015 - 14 C 903/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.583,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...