Schwelm

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein neues, intaktes Smartphone des Herstellers Sony, Model D6503 Xperia Z2 zu liefern und zu übereigenen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des beschädigten Smartphones der gleichen Hersteller und...

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Schuldner wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden...

Tenor Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr kostenpflichtig verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Adhähsionsantrag des Geschädigten M. wird wegen doppelter...

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). 1Entscheidungsgründe: 2Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 3Die Klägerin geht aus...

Tenor wird der Aufgabenkreis des Betreuers Herr I nicht verändert. Die Bestellung umfasst weiterhin folgende Aufgabenkreise: Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen der GesundheitsfürsorgeGesundheitsfürsorgePostangelegenheitenVermögensangelegenheitenVertretung...

Tenor wird die Erinnerung der Deutschen Rentenversicherung als Drittschuldnerin/Erinnerungsführerin vom 06.11.2015 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt. 1Gründe: 2I. 3Die Erinnerungsführerin hat mit aus dem Tenor...