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Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 19. Feb. 2024 - 7 K 708/23
03.05.2024 12:50

Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin...

Author’s summary

Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe.

Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin verletzt. Der Bescheid erweist sich bereits aus formellen Gründen als rechtswidrig, da die Klägerin vor dessen Erlass nicht ordnungsgemäß angehört wurde (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW), da sie die entsprechende E-Mail nicht erhalten hatte. 

Das Gericht argumentiert zudem, dass die Entscheidung des beklagten Landes auch nicht offensichtlich unverändert geblieben wäre, wenn die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt wäre, sodass eine Anwendung von § 46 VwVfG NRW ausscheidet.

Das Gericht prüft auch die materielle Rechtswidrigkeit des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides. Es stellt fest, dass die Klägerin möglicherweise doch antragsberechtigt war, da nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie indirekt oder über Dritte von den Schließungsverordnungen betroffen war.

Das Gericht entscheidet, dass der Bescheid daher sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist und die Klage daher begründet ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid wird aufgehoben.

Landgericht Aachen Urteil, 19. Aug. 2010 - 8 O 483/09
12.01.2023 14:32

LANDGERICHT AACHEN (8. Zivilkammer) Urteil vom 19.08.2010 Az.: 8 O 483/09 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 775,99 Euro; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen. Der...

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 02. Sept. 2016 - 6 L 38/16
25.06.2022 19:20

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 52.500,‑‑ € festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der gemäß §§ 80a Abs. 3...

Landgericht Aachen Teilurteil, 03. März 2015 - 10 O 193/08
25.06.2022 18:46

Tenor Die Widersprüche des Beklagten zu 1) in dem Insolvenzverfahren der T (Az. 92 IN 296/06 des Amtsgerichts Aachen) hinsichtlich der in der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. C (Urkundennummer #/2002) vom 28.06.2002 titulierten Forderung in...

Landgericht Aachen Urteil, 10. Nov. 2016 - 67 KLs 17/16
25.06.2022 10:01

Tenor Der Angeklagte Mh wird wegen räuberischer Erpressung in 3 Fällen, räuberischen Diebstahls in 2 Fällen, Erpressung, Betruges in 4 Fällen und Diebstahls in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von                      3 (drei) Jahren und 9 (neun) Monaten...

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 16. Jan. 2014 - 6 K 1584/12
25.06.2022 03:39

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch...

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 09. Nov. 2018 - 7 K 2485/14
24.06.2022 21:29

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin erstrebt die...

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 29. Nov. 2013 - 6 K 172/10.A
24.06.2022 20:45

Tenor Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.Die aufrecht erhaltene Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig...