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Verkehrssicherungspflichten auf dem Sportplatz – Was müssen Vereine beachten? Die rechtlichen Grundsätze der Verkehrssicherungspflichten bilden das Fundament für die Sicherheit von Sportvereinen. Sie verpflichten Vereine, proaktiv Risiken zu minimieren und ein...
Rechtlicher Ratgeber: Rückgabe, Mängel und Gewährleistungsrechte beim Onlinekauf von Poolzubehör Der Sommer naht, die Temperaturen steigen – und der Wunsch nach einem eigenen Pool wird für viele zur Realität. Poolzubehör wie Leitern, Filteranlagen oder...
Geschäftskonto: Die wichtigsten rechtlichen Fragen geklärt Ein Geschäftskonto sorgt für klare Verhältnisse – und das ist gerade beim Start in die Selbstständigkeit Gold wert. Es trennt private und geschäftliche Finanzen sauber voneinander, was nicht nur den...
Datenschutz und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen Immobilientransaktionen beinhalten den Umgang mit sensiblen Daten, darunter finanzielle Informationen und persönliche Identifikationsdaten. Verschiedene gesetzliche Vorschriften weltweit verlangen, dass...
II. Die WEG-Reform 2020 und ihre Auswirkungen auf die Kostenverteilung Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 wurde § 16 Abs. 2 WEG neu gefasst. Während nach altem Recht Änderungen der Kostenverteilung nur in Ausnahmefällen möglich...
I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antragsteller durch...
II. Hintergrund: Die Definition verbundener Unternehmen in den Überbrückungshilfen 1. Bedeutung der Einstufung als Unternehmensverbund Die Annahme eines Unternehmensverbundes führt zu erheblichen Einschränkungen bei der Antragsberechtigung: Nur...
Studium oder Quereinstieg: Möglichkeiten für Übersetzer im Rechtswesen Im juristischen Bereich ist es nicht ausreichend, nur ../bsp/internationaler-handelsverkehr-28cisg-29-3a-eugh-3a-sprache-fuer-rechnungen-mit-grenzueberschreitendem-charakter-_13102 zu...
Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die Rü...
Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf bereits ausgezahlte Coronahilfen von den Empfängern zurückgefordert hat, rechtswidrig sind. Empfänger der Corona-Soforthilfen...
Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftbar gemacht...
Tenor Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte M1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1...
Tenor Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Angeklagte S1 wird...