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Grundlagen der Tatertragseinziehung Gemäß § 73 Abs. 1 StGB unterliegt ein Vermögenswert der Einziehung, wenn er „durch“ eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Entscheidend ist nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der...
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen 1. Maßstab der Feststellungen Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe alle Tatsachen enthalten, die den Tatbestand ausfüllen. Insbesondere in Fällen von Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkei...
Einführung in das Thema Das Ziel des Insolvenzrechts ist nicht ausschließlich die Liquidation eines insolventen Unternehmens, sondern auch die Möglichkeit der Sanierung. § 1 InsO stellt explizit die Option der Unternehmensfortführung und Sanierung in den...
1. Einleitung Die Behandlung von bedingten Rechtsgeschäften im Insolvenzrecht ist komplex und wirft grundlegende Fragen zur Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften und der Fristberechnung auf. gesetze/inso/dritter-teil/dritter-abschnitt/paragraph-140-zeitpunk...
Einleitung Die EU-Sanktionen gegen Russland sind eines der umfassendsten wirtschaftspolitischen Werkzeuge in der Geschichte der Union. Neben geopolitischen Zielsetzungen werfen sie zahlreiche rechtliche Fragen auf, die sich vor allem im Bereich des Handels-...
Nach einer Auseinandersetzung oder einem negativen Ereignis am Arbeitsplatz steht oft eine Abmahnung im Raum. Doch wann dürfen Arbeitnehmer wirklich eine Abmahnung aussprechen und in welchen Fällen haben Arbeitnehmer gute Chancen, rechtlich gegen eine Abmahnung im...
Was ist der präventive Restrukturierungsrahmen? Der präventive Restrukturierungsrahmen erlaubt es Unternehmen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine umfassende Restrukturierung durchzuführen. Geregelt im StaRUG, richtet er sich an Unternehmen, die drohend...
Was ist Eigenverwaltung? Die rechtlichen Grundlagen Die Eigenverwaltung ist in den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie bietet Schuldnern die Möglichkeit, während eines Insolvenzverfahrens die Unternehmensführung zu behalten, anstatt diese...
Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die Rü...
Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf bereits ausgezahlte Coronahilfen von den Empfängern zurückgefordert hat, rechtswidrig sind. Empfänger der Corona-Soforthilfen...
Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftbar gemacht...
Tenor Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte M1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1...
Tenor Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Angeklagte S1 wird...