Landgericht Arnsberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 01.08.2018 (12 C 75/18) wird nach einem Gegenstandswert von 214,50 € auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro seit dem 01.01.2012, sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 12.08.2016 und des Beteiligten zu 1) vom 24.08.2016 wird der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Soest vom 11.08.2016 (008 K 037/13) aufgehoben. Der Meistbietenden wird der Zuschlag versag

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.10.2016 (5 Gs – 190 Js 1146/16-1613/16) aufgehoben und der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwend

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. 1 2Gründe: 3Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 4Das Amtsgericht hat dem analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 05.08.2016 wird der Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer Arnsberg vom 03.08.2016 abgeändert und wie folgt gefasst: Gegen den Antragsgegner wird wegen

Tenor wird die Erinnerung des Verteidigers vom 29.08.2016 gegen den Festsetzungsbeschluss des Landgerichts Arnsberg vom 19.07.2016 zurückgewiesen. Gemäß § 56 Abs. 2 RVG ist das Verfahren über die Erinnerung gebührenfrei. Kosten werden nicht erstatte

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Be

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern bei der Bewerbung von Sonnenschirmen und dem entsprechenden Zubehör wie nachfolgend dargestellt zu werben, wenn die abg

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 14.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 23.05.2016 (I-25 XVII 5/16) wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Auf Anregung des F1 - Klinik für Psychiatrie- vom 13.01.2016 hat das Amtsgericht ei