Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.

Ein weiteres Gericht, welches den Rückforderungsbescheid einer beantragten Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Anfechtungsklage des Klägers zulässig und begründet ist; der angefochtene Rücknahmebescheid der Soforthilfebewilligung ist rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Begründung für die ursprüngliche Rücknahme basierte auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, der die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ermöglicht, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Das Gericht entschied jedoch, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt waren. Die zurückgenommene Soforthilfebewilligung war nicht rechtswidrig, da sie nicht gegen gültige Rechtsnormen verstieß, insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz bindet die Bewilligungsbehörde an eine von ihr etablierte Bewilligungspraxis, so das Gericht. Diese Praxis wurde durch das Antragsformular, den Bewilligungsbescheid und die veröffentlichten "FAQ" des Landeswirtschaftsministeriums bestimmt. Das Gericht stellte fest, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Kläger diese Praxis nicht erfüllte. Die Entscheidung  zur Rücknahme der Bewilligung beruhte hauptsächlich auf vagen Verdächtigungen und war nicht durch Tatsachen gestützt.

Die Rückforderung gezahlter Corona-Hilfen ist nicht rechtmäßig. Das entschied das VG Gelsenkirchen. Das Gericht ist mithin das dritte Gericht nach dem VG Düsseldorf und dem VG Köln, das zu Gunsten von Zuwendungsempfängern entschied.

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Streitgegenständlich ist die Rückzahlung eines bereits gezahlten Mietzinses für eine Hochzeitsfeier, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat die entsprechende Klage eines heiratswilligen Pärchens als unbegründet abgewiesen. Nach Ansichts des Gerichts liege weder ein Fall der Unmöglichkeit gem. § 275 BGB noch ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor. Zudem weisen die Räumlichkeiten keinen Mangel vor. Indes könne auch die Miete nicht auf 00.00 Euro gemindert werden. 

Die Revision der Kläger war teilweise erfolgreich. Das Landgericht Essen verurteilte den Vermieter zur Zahlung von 50 % der Miete für die gemieteten Räume nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage.

Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Bundegerichtshofs vor. Dieser hob das Urteil des Landgerichts Essen auf und verwies an das Landgericht zurück.

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