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LANDGERICHT ESSEN Urteil vom 16.03.2021 Az.: 15 S 164/20 Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen (Az: 409 C 215/20) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.300...
Tenor Der Angeklagte E und der Angeklagte M werden jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen eines weiteren tateinheitlich begangenen 12-fach vollendeten und 826-fach...
Tenor I. Der Angeklagte B ist strafbar wegen Betruges in achtzehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im Übrigen wird der...
Tenor Die Angeklagte J wird wegen einer tateinheitlich begangenen 22-fach vollendeten und zweifach versuchten Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen einer tateinheitlich begangenen 10-fach...
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit mit diesem bei der Berechnung der...
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen...
Tenor Der Angeklagte N0 ist strafbar wegen vorsätzlicher Geldwäsche in zehn Fällen. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§...
Tenor Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Abs. 1 Nr. 1 und...