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06.10.2023
OBERLANDESGERICHT HAMM URTEIL 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht...
14.02.2023
Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n. Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss 100 Euro...
12.01.2023
1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter...
18.08.2022
Beim Tätowieren bezieht sich die Einwilligung zur Körperverletzung auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Leistung. Wird die Farbe zu tief in die Hautschichten gestochen, kann das einen Schmerzengeldanspruch begründen. Das Gericht...
03.02.2014
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen der Klägerin und...
17.03.2016
Tenor Auf die Berufungen des Beklagten und der Streithelferin und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, berichtigt durch Beschlüsse vom 02.02.2015, vom 28.04.2015 und vom 07.05...
05.02.2015
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30.08.2012 – 8 O 138/11 – teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: I. 1. Die Beklagten zu 2 bis 5 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an...
04.08.2015
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29.08.2014 (3 O 14/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt...