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Arbeitsgericht Rheine Urteil, 09. Feb. 2016 - 2 Ca 2/16
20.06.2022 20:21

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 29.06.2015, 17.09.2015 und 22.12.2015 nicht aufgelöst ist und wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Arbeitsgericht Rheine Urteil, 06. Juli 2016 - 5 Ca 237/16
18.06.2022 10:22

Tenor 1)   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.419,38 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 1.008,15 € seit dem 07.02.2016, auf 1.209,60 € seit dem 08.06.2016 und auf 201,63 € seit dem 22...

Arbeitsgericht Rheine Urteil, 20. Mai 2015 - 5 Ca 673/15
18.06.2022 09:24

Tenor 1)       Die Klage wird abgewiesen. 2)       Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3)       Der Streitwert wird auf 7.958,89 € festgesetzt. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über tarifliche Ansprüche. 3Der Kläger war vom 01.07.1979 bis zum 30.11...

Arbeitsgericht Rheine Urteil, 30. Jan. 2014 - 2 Ca 981/13
18.06.2022 02:25

Tenor 1.                                                                                                                                                                                                           Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis...

Arbeitsgericht Rheine Urteil, 16. Juni 2015 - 5 Ca 696/15
17.06.2022 11:42

Tenor 1) Die Widerklage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 %. 3) Der Streitwert wird auf 2.930,44 € festgesetzt. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über Rückforderungsansprüche aufgrund einer...

Arbeitsgericht Rheine Urteil, 16. Juli 2014 - 3 Ca 453/14
17.06.2022 06:02

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.170,39 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 21.03.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 6 %, die Beklagte zu 94 %...

Amtsgericht Rheine Urteil, 08. Jan. 2019 - 4 C 67/18
16.06.2022 23:28

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer des...

Amtsgericht Rheine Urteil, 24. Sept. 2020 - 14 C 51/20
16.06.2022 22:52

Gegen Ende eines sich über mehrere Jahre hinziehenden und fehlerhaft eingeleiteten und geführten selbständigen Beweisverfahrens über die Ursächlichkeit von Bauarbeiten für Schäden an der eigenen Garage meinte die Beklagte, sie...

Author’s summary

Gegen Ende eines sich über mehrere Jahre hinziehenden und fehlerhaft eingeleiteten und geführten selbständigen Beweisverfahrens über die Ursächlichkeit von Bauarbeiten für Schäden an der eigenen Garage meinte die Beklagte, sie habe die Klage gegen ihre Nachbarn verloren. Das Beweisverfahren lief aber noch, und es war ein Ortstermin über eine nebensächliche Teilfrage bezüglich des Gefälles der Nachbareinfahrt anberaumt worden. Sieben von der Klägerin des Honorarstreits mangelhaft gestellte Fragen waren vom Sachverständigen und vom Antragsgegner nach und nach für unzulässig oder unbeantwortbar erklärt worden. Vor Beginn der Baumaßnahmen des Nachbarn hätte eine Begutachtung der Garage stattfinden, die Fragen für das anschließende Beweisverfahren auf technische Plausibilität überprüft werden müssen. Überdies war das selbständige Beweisverfahren weder gewünscht noch aufgrund der konkreten Umstände geboten. Das Mandat wurde gekündigt, das selbständige Beweisverfahren durch Rücknahme beendet, nachdem der Sachverständige nach Begutachtung beim Ortstermin erläutert hatte, dass das Gutachten auch bezüglich dieser letzten verbliebenen Teilfrage zu Lasten der Antragstellerin ausfallen würde. Das Gericht billigt der verfahrensführenden Kanzlei dennoch das volle Honorar zu.