Landgericht Kleve
Landgericht Kleve
Urteile
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published on 16/11/2016 00:00
Tenor
wird die Erinnerung der Beklagten vom 24.02.2016 zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1Gründe:
2Die Erinnerung der Beklagten war zurückzuweisen. Zwar ist die Erinnerung nach § 66 GKG
published on 10/11/2016 00:00
Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 25.07.2016 wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
1Gründe
I.
2Nachdem das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Kleve, das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen A
published on 07/09/2016 00:00
Tenor
1.
Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist mit Ablauf der Höchstfrist am 24. September 2016 erledigt.
2.
Eine Anrechnung der aufgrund der Anordnung des Landgerichts Aachen vom 03.05.2012, AZ. 92 Kls 1/12, erfolgten Unterbringung im Maß
published on 19/08/2016 00:00
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2014 und an die Klägerin 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins s