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Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?
2023-06-16T11:18:44.533053

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

Original-Testament verloren – und jetzt?!
2022-12-22T11:53:04.76647

Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...

Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!
2022-12-05T16:27:27.679352

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...

MoPeG modernisiert ab 2024 das Personengesellschaftsrecht
2022-10-19T11:12:39.976963

Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...

Führt Sportbetrug zu Geschäftsführer-Sperre?
2022-09-15T11:18:35.311937

Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...

NEUES GESETZ: Lassen Sie jetzt ihren Arbeitsvertrag prüfen & anpassen!
2022-08-15T12:18:58.130902

Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...

Wissenswertes zum Valuation Cap bei Wandeldarlehen
2022-05-23T12:23:26.1184

Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...

Insolvenzantrag verhindert GmbH-Fortsetzung
2022-04-25T11:48:25.441347

Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...

Landgericht Köln Urteil, 30. Jan. 2018 - 90 O 94/17
2024-09-22T16:03:13.842142

Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17      In dem Rechtsstreit   des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Klägers...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Feb. 2024 - 2 Ws 767/23
2024-07-18T14:49:49.89489

Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23
2024-07-17T19:57:09.895151

Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23     Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt.   Gründe...

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2022 - 16 K 125/22
2022-10-04T15:17:37.017252

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen nicht rechtmäßig war. Neben dem VG Köln haben auch das VG Dü...

Oberlandesgericht Köln Urteil, 3. März 2022 - 18 U 12/20
2023-11-09T14:32:52.214165

Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil  Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019, Az. 8 O 99/18, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 22. Feb. 2016 - 11 U 106/15
2023-08-28T15:18:31.798081

Eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers liegt auch dann vor, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist.Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer allerdings der Mä...

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. März 2011 - 16 U 93/10
2023-01-12T14:48:26.875993

OBERLANDESGERICHT KÖLN Urteil vom 16.03.2011 Az.: 16 U 93/10 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte...

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Dez. 2019 - 1 RVs 180/19
2022-08-18T14:15:10.966798

Die Bezeichnung eines Journalisten, der sich sachlich mit der Frankfurter Buchmesse und rechtem Gedankengut in einem Fachartikel beschäftigt, als "Gasaufdreher", stellt eine Ehrverletzung dar. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte...