Amtsgericht Schwelm
Amtsgericht Schwelm
Urteile
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published on 02/09/2016 00:00
Tenor
wird der Aufgabenkreis des Betreuers Herr I nicht verändert. Die Bestellung umfasst weiterhin folgende Aufgabenkreise:
Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen der GesundheitsfürsorgeGesundheitsfürsorgePostangelegenheitenVermögensangelegenheitenV
published on 08/07/2016 00:00
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein neues, intaktes Smartphone des Herstellers Sony, Model D6503 Xperia Z2 zu liefern und zu übereigenen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des beschädigten Smartphones der gleichen Herste
published on 10/03/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Schuldner wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollst
published on 03/03/2016 00:00
Tenor
wird die Erinnerung der Deutschen Rentenversicherung als Drittschuldnerin/Erinnerungsführerin vom 06.11.2015 zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt.
1Gründe:
2I.
3Die Erinnerungsführerin hat mit aus