Sozialgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit vom 08.11.2016 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens bis zum 07.05.2017 mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen zu versorgen. Die Antragsgegnerin trä

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt keine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid vom 06.03.2014 in Gestalt eines Änder

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selber zu tragen hat. 1Gründe: 2I. Die Antragsteller begehren im

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit bei der Beigeladenen von der Versicherungspflicht befreit ist. 3Der Kläger war von Ap

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 01.12.2014 bis 21.22.2014 wegen Arbeitsaufgabe. 3Der Kläger ist 1958 gebore

Tenor Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 14.12.2015 gegen die Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme des Eigenanteils für ein von der Kranken-versicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreira

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.01.2016 verurteilt, der Klägerin eine Mammaaugmentationsplastik zu gewähren. Die Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerich

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 17.12.2015 gegen den angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.600,04 EUR festg

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt. 1Gründe: 2Der Antrag a