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10.03.2014
Tenor Der Angeklagte N wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen, Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 15 Fällen und Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt...
10.11.2016
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 1Tatbestand 2Die Beklagte ist der weltweit größte...
10.11.2016
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags...
22.11.2013
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 79.563,44 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50.253,74 € seit dem 02.03.2010 sowie aus jeweils weiteren 767,50 € ab dem 31.03., 30...
23.01.2014
Tenor Der Angeklagte L wird wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen Beihilfe zur...
24.03.2016
Tenor Die Beklagten zu 3.) und 4.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.500,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen...
12.03.2015
Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.10.2014 gegen den Bescheid vom 06.10.2014 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.475,61 Euro festgesetzt...
09.03.2015
Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 07.08.2014 aufgehoben. Der Angeklagte B wird wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz durch unerlaubtes gewerbsmäßiges Kreditgeschäft zu einer Freiheitsstrafe von 10...