Amtsgericht Brühl

Tenor Der Angeklagte ist der Beleidigung in zwei Fällen schuldig und wird deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Strafvorschriften: §

Tenor wird der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 08.08.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl vom 26.07.2016 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Köln als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. 1 G

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger im bedingungsgemäßen Umfang der zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzpolice Nr. RS-V-#-####-####-#### Deckungsschutz für den Rechtsstreit gegen die Bundesrechtsanwaltskammer im Rechtsstreit V

Tenor Der Antragsgegner wird unter Abweisung des Auskunftsantrages im Übrigen verpflichtet, der antragstellenden Behörde Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer in sich geschlossenen systematischen Aufstellung über a)      seine sämtlichen Brutto-