Dr. Jürgens | hauptstadtanwaelte.de

Nach § 204 VVG haben privat Versicherte die Möglichkeit, durch einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft Beiträge zu sparen. In der Regel ohne Gesundheitsprüfung, bei gleichem Leistungsniveau. Eine Kündigung oder ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft sind nicht nötig. 

Arbeitgeber müssen die Zusage von betrieblichen Altersversorgungen zukünftig schriftlich niederlegen. Anderenfalls drohen erhebliche Haftungsrisiken. 

Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden.  Davon könnten auch deutsche Versicherer betroffen sein.  Bereits 15 deutsche Lebensversicherer stehen wegen wirtschaftlicher Schieflage unter verschärfter Beobachtung der BaFin. Insolvenzen sind möglich.  Grund genug, sich über die kapitalbildender Lebensversicherungen Gedanken zu machen und zu fragen:  Macht die kapitalbildende Lebensversicherung noch Sinn?  Kann ich mich von dem Vertrag lösen?

Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung:  Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung, denn erstmals ist die Änderung des Rentenfaktors bei einer Betriebsrente gerügt worden.