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Pflichtteil

80 von 693 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Pflichtteilsrecht ist ein stark verfassungsrechtlich verankerter Bestandteil der Erbrechtsgarantie. Es schränkt die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten seiner engsten Familienangehörigen (Abkömmlinge, Ehegatten und unter Umständen Eltern) erheblich ein und sichert ihnen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass (§ 2303 BGB), die nur ausnahmsweise entfällt, etwa bei einer Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB) oder Pflichtteilsunwürdigkeit (§ 2345 Abs. 2 BGB).

Hat der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen (enterbt), so wird dieser nicht Erbe, sondern erwirbt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Geldzahlung gegen den oder die tatsächlichen Erben. Gemäß § 2303 Abs. 1 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Der Pflichtteilsberechtigte hat zudem weitreichende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen den Erben (§ 2314 BGB), um seinen Anspruch berechnen zu können. Um zu verhindern, dass der Erblasser den Nachlass zu Lebzeiten „leerschenkt“, gewährt das Gesetz dem Enterbten zusätzlich den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB), wodurch Schenkungen der letzten zehn Jahre fiktiv hinzugerechnet werden.

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Erbrecht“.

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Innerhalb welcher Frist muss eine Erbschaft ausgeschlagen werden?

Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nach § 1944 Abs. 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hält sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB).

Wer ist pflichtteilsberechtigt und wie hoch ist der gesetzliche Pflichtteil?

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht gemäß § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dasselbe Recht steht nach § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen sind.

Welche Formvorschriften gelten für ein eigenhändiges Testament?

Der Erblasser kann ein Testament nach § 2247 Abs. 1 BGB durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Gemäß § 2247 Abs. 2 BGB soll der Erblasser in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat. Die Unterschrift soll nach § 2247 Abs. 3 S. 1 BGB den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten.

Welche Auskunftsansprüche hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben?

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, hat ihm der Erbe nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Die Kosten fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last.

Wann werden Schenkungen des Erblassers beim Pflichtteilergänzungsanspruch berücksichtigt?

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2325 Abs. 1 BGB als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Gemäß § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt; nach zehn Jahren bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB).

Rechtslexikon: Wichtige Begriffe im Pflichtteil

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