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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

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Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2018
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Pflichtteilsanspruch

Erbrecht: Erben zahlen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.09.2017
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Erbschaftsteuer.
Familienrecht

Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.06.2017
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
Testament

Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.12.2016
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
Testament

Erbrecht: Zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs von verfolgten Erblasser

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.02.2016
Die Verjährung gegen die C. , Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt mit Ablauf der Ausschlussfristen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG zu laufen.
Sonstiges

Familienrecht: Zum Wert einer Miteigentumshälfte im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.06.2015
Der Wert des Miteigentumsanteils entspreche jedenfalls dann dem hälftigen Wert der Immobilie, wenn der bisherige Eigentümer der einen Hälfte mit dem Erbfall auch die andere Hälfte des Eigentums erlangt.
Ehescheidung

Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.06.2014
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
Pflichtteilsanspruch

Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.11.2013
maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.
Erbengemeinschaft

Erbrecht: Anspruch auf Erben Grundbucheinsicht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.02.2013
Der Anspruch auf Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn ein Pflichtteilsverzicht erklärt worden wäre.
Familienrecht

Pflichtteil: Entziehungsrecht erlischt bei Wiederaufleben der familiären Beziehungen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.08.2012
nicht erforderlich ist dagegen eine spezielle Versöhnung oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling-OLG Nürnberg vom 08.05.12-Az:12 U 2016/11
Pflichtteilsentzug

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2312 Wert eines Landguts

(1) Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, dass einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu dem Ertragswert zu übernehmen, so ist, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht wird, der Ertragsw
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2019 - IX ZR 233/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
Bundesgerichtshof
Berichtigt durch Beschluss vom 20.3.2019 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 233/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäf

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2004 - IV ZR 223/03

bei uns veröffentlicht am 08.12.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 223/03 Verkündet am: 8. Dezember 2004 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2011 - IV ZR 150/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 150/10 Verkündet am: 26. Oktober 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2009 - XII ZR 210/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 210/08 Verkündet am: 11. November 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - V ZA 35/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 35/15 vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2012 - BLw 12/11

bei uns veröffentlicht am 23.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 12/11 vom 23. November 2012 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HöfeO § 8 Abs. 1 aF; BGB § 2100, § 242 D a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des E

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2002 - IV ZR 259/01

bei uns veröffentlicht am 17.04.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 259/01 Verkündet am: 17. April 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein __________________

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2002 - IV ZR 126/01

bei uns veröffentlicht am 24.04.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 126/01 Verkündet am: 24. April 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat d

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2002 - IV ZR 57/01

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 57/01 Verkündet am: 24. April 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - IX ZR 56/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 56/12 Verkündet am: 20. Dezember 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 83 Abs. 1 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 196/08 vom 25. Juni 2009 In dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der W

Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2006 - IV ZR 263/04

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 263/04 Verkündetam: 8.März2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ______

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2006 - IV ZR 93/05

bei uns veröffentlicht am 22.03.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILEND- UND GRUNDURTEIL IV ZR 93/05 Verkündetam: 22.März2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2001 - IV ZR 198/00

bei uns veröffentlicht am 26.09.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 198/00 Verkündet am: 26. September 2001 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2018 - IV ZR 189/17

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 189/17 vom 7. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:071118BIVZR189.17.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin H

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2000 - V ZR 334/99

bei uns veröffentlicht am 17.11.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 334/99 Verkündet am: 17. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2003 - IV ZR 410/02

bei uns veröffentlicht am 11.06.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 410/02 vom 11. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterinnen Ambrosius, Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten g

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2005 - IX ZB 85/04

bei uns veröffentlicht am 01.12.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 85/04 vom 1. Dezember 2005 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 1. Deze

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - IX ZB 249/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 249/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung d

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2012 - IV ZR 239/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 239/10 Verkündet am: 27. Juni 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 2309

Landgericht Landshut Teilurteil, 17. Aug. 2016 - 44 O 3150/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Landgericht Landshut
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf Kosten des Nachlasses des Erblassers G.L. den Verkehrswert des hälftigen Mitberechtigungsanteils des Erblassers am Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, bestellt am 18.12.2002 zu URNr. - des Not

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 25. Okt. 2017 - 18 U 1202/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.11.2017.

Landgericht München II Teilurteil, 24. Feb. 2017 - 13 O 5937/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Landgericht München II
Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn …, geboren am zuletzt wohnhaft …(nachstehend „Erblasse

Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 04. Jan. 2018 - 12 U 1668/17

bei uns veröffentlicht am 04.01.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.07.2017, Az. 6 O 8486/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlic

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 29. Aug. 2018 - 8 U 3464/17

bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Apr. 2016 - 34 Sch 13/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch des Schl

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Apr. 2016 - 34 Sch 12/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch des Schlicht

Landgericht Landshut Endurteil, 04. März 2016 - 54 O 2287/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016
Landgericht Landshut
Gründe Landgericht Landshut Az.: 54 O 2287/12 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 04.03.2016 In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1) ... - Bek

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Juli 2017 - 7 U 302/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die einstweilige V

Oberlandesgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - 23 U 2301/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.05.2014, Az. 14 O 2954/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Landgericht München II Endurteil, 16. Feb. 2018 - 13 O 446/18

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018
Landgericht München II
Tenor 1. Wegen Pflichtteilsforderung in Höhe von 106.500,00 € nebst einer Kostenpauschale von 10.000,00 € wird der dingliche Arrest in das Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kost

Finanzgericht München Urteil, 17. Okt. 2018 - 4 K 1948/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird dahingehend geändert

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2018 - IV ZR 313/17

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 313/17 Verkündet am: 31. Oktober 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Nov. 2017 - 6 K 20/17

bei uns veröffentlicht am 03.11.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung streitig. 2 Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. D
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - I ZB 50/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/16 vom 16. März 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, § 1066 Der Streit ü
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - I ZB 49/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/16 vom 16. März 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 D Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen wi
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Dez. 2016 - II R 21/14

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013  4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 27. Okt. 2016 - 10 U 13/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen – wie folgt – abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen einschließlich etwaiger Anstan
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Landgericht Köln Urteil, 21. Okt. 2016 - 7 O 188/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016
Landgericht Köln
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 24. Juni 2014 verstorbenen deutschen Staatsangehörigen G, geb. am 02.12.1949, zuletzt wohnhaft O-Straße, 50735 Köln, zu erteilen, und zwar durch Vorlage
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Landgericht Köln Urteil, 19. Sept. 2016 - 12 O 215/15

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Landgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Beklagte zu 60 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbes
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Landgericht Kleve Schlussurteil, 19. Aug. 2016 - 3 O 280/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016
Landgericht Kleve
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.10.2014 und an die Klägerin 10.846,51 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins s
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 12. Juli 2016 - 10 U 83/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 – 24 O 320/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Re
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Landgericht Bonn Schlussurteil, 17. Juni 2016 - 1 O 388/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Landgericht Bonn
Tenor Die Klage wird auf der dritten Stufe als unzulässig abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 55.352,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2015 zu zahlen. Die we
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Landgericht Hamburg Beschluss, 26. Feb. 2016 - 318 O 41/16

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016
Landgericht Hamburg
Tenor I. Der Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 13.833,33 festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragstell
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. Feb. 2016 - I-7 U 3/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Dieses und das angefochtene U
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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2016 - IV ZR 147/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 147/15 Verkündet am: 27. Januar 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB
PflichtteilsanspruchSonstigesFamilienrechtGrundstücksrechtVerwaltungsrecht

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Nov. 2015 - 9 K 3478/13 F

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des Gewerbesteuerges
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Okt. 2015 - 9 U 149/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 07.11.2014 - 5 O 166/14 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass der am 08.02.2001 verstorbenen F
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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Okt. 2015 - I-7 U 248/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zum Az. 14e O 25/14 teilweise aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von weiteren 2.285,42 EUR nebst
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Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juli 2015 - II R 12/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. November 2013  1 K 3364/10 aufgehoben.
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Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im...