Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 239/18 Verkündet am: 28. November 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 54, 55 A

bei uns veröffentlicht am 08.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 199/03 Verkündet am: 8. Dezember 2004 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________ BGB §§ 1980 Abs

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL XII ZR 154/09 Verkündet am: 29. August 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 18.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 29/09 vom 18. Februar 2009 in dem Insolvenzantragsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

bei uns veröffentlicht am 03.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 38/03 vom 3. März 2004 in dem Aufgebotsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ BGB § 1170 Abs. 1 Satz 1 Der Ausschluß unbekannter Gläubiger nach § 1170 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auf den F

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 207/13 vom 18. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die

bei uns veröffentlicht am 13.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 143/00 Verkündet am: 13. März 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja.

bei uns veröffentlicht am 15.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 356/03 Verkündet am: 15. März 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

Gründe I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.1.2019 hat nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage keinen Erfolg. Die Entscheidung betrifft u.a. die Ablehnung des Na

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 420/15 VI 000493/10 AG Passau In Sachen Dr. Sc. W.-J., zuletzt wohnhaft: ... Passau verstorben am ... 2010 - Erblasser Beteiligte: 1) M. Berthold, ... Passau

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 13.3.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstande

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstande

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 14.10.2016 aufgehoben. Gründe Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz durch

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... -Nachlassgericht - vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der notariellen Urkunde

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 427/17 vom 19. September 2018 in der betreuungsgerichtlichen Zuweisungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 340 Nr. 1 a) Gegen Entscheidungen

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin d

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg - Grundbuchamt - vom 11. August 2017 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahren

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 25/17 vom 31. Januar 2018 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 59 Abs. 1, 184 Abs. 3 a) Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmorta

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Verwaltungsgericht Sigmaringen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 6/17 vom 5. Juli 2017 in der Nachlassverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1981 Abs. 1, § 1975; FamFG § 48 Abs. 1 Satz 2 Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg und begehrt die Feststellung, dass die mit

RechtsgebieteKurzarbeit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Sache wird durch den Einzelrichter auf den Senat übertragen. Der Kostenansatz vom 25.06.2013 wird aufgehoben, soweit dort für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen zwei Gebühren in Höhe von je 3216,00 € in Ansatz gebracht sind. 1G

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Kostenrechnung vom 1. Juni 2015 (Kassenzeichen: …) behält ihre Gültigkeit. Gründe 1 Die Beschwerde des

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Erbengemeinschaft Testament Handels- und Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats Stuttgart Referat 9 - Nachlassgericht - (9 NG 56/2014) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Nr. 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. D

RechtsgebieteKindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ein Vertreter des Eigentümers eines Grundstücks für

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Familienrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit Beschluss

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Verjährung andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014

Gründe I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er war vom 23.01.1986 bis zu deren Tod am 14.07.2013 mit der Erblasserin verheiratet, die als Zahnarzthelferin in einer anderen Praxis beschäftigt war. Die Eheleute lebten im

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. vom 18.06.2014 gegen den am 28.05.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Siegburg vom 27.05.2014 – 50 VI 315/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdev

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 02.05.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgericht - Bielefeld vom 03.04.2014 abgeändert. Es wird Teilnachlasspflegschaft für den nach Ausstellung des 1. Teilerbscheins

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Landgericht Köln

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.499.333 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 2) 1.499.333 E

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Kostenerstattung findet nicht statt.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR348/13 Verkündet am: 4. Juni 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 211, § 2058 Die Ablaufhe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 20. Januar 2014 teilweise geändert: Die Vergütung der Beteiligten zu 6. als Nachlasspflegerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 30. Juni 2004 bis ein

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet n

RechtsgebieteAnlegerrecht Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 vorverstorbener

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen.Geschäftswert: 3.000 Euro. 1G r ü n d e :2I.3Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 29. November 2012 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den Wirkungsk

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

Tenor Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köthen vom 13.02.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 685,77 EUR festgese

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23. Juni 2011 bi

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg vom 29. November 2012 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. Januar 2013 hinsichtlich der Vergütungsbeträge dahin geändert, dass die Vergütung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Quedlinburg vom 16.07.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16,65 EUR festgesetzt. Gr

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Verjährung Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Kosten

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2012

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Waren (Müritz) - Nachlassgericht - vom 13.07.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Gründe I. 1 Der Erblas

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, in Ziffer II. seines Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Anteile an der Maschinen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Parchim vom 11.11.2011 bzw. vom 16.07.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandsw

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.10.2012

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 – 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswer

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012