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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

(2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.

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Rechtsanwalt

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 14 FELEG.

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von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

03.09.2014

Die Ablaufhemmung beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage, wenn der in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat.

RechtsgebieteFamilienrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.11.2013

maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.

RechtsgebieteErbengemeinschaft

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

22.03.2012

Insolvenzvermerk ist bei Grundstück einer GbR im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters eintragungsfähig-OLG Dresden-Beschluss vom 05.10.2011-Az: 17 W 0828/11

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht

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bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 210/05 Verkündet am: 11. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

bei uns veröffentlicht am 19.07.2019

Bundesgerichtshof

Berichtigt durch Beschluss vom 14. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/17 Verkündet am: 19. Juli 2019 Weschenfeld

bei uns veröffentlicht am 15.03.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/06 vom 15. März 2007 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbe

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 33/19 vom 8. Oktober 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:081019BIVZR33.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski,

bei uns veröffentlicht am 28.09.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 82/04 Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____________________ BGB §

bei uns veröffentlicht am 13.03.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 157/08 Verkündet am: 13. März 2009 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SchuldRAnpG §

bei uns veröffentlicht am 05.04.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 139/05 Verkündetam: 5.April2006 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____________

bei uns veröffentlicht am 06.10.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 323/01 Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ.

bei uns veröffentlicht am 28.04.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 10/05 Verkündet am: 28. April 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

bei uns veröffentlicht am 15.09.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 194/99 Verkündet am: 20. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 11.03.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 153/04 Verkündet am: 11. März 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Verwaltungsgericht Würzburg

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt - vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 €

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 €

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nahm im Termi

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 179/15 Beschluss vom 17.7.2015 AG München - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchsache Beteiligte: ... wegen

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das an

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Oberlandesgericht München

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt -vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl. 7843: Mite

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 3 K 15.383 Im Namen des Volkes Urteil vom 7. Juli 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 550 Hauptpunkte: Beteiligungsfähigkeit einer Erbenge

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen - Grundbuchamt - vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstan

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 301/13 Verkündet am: 19. Januar 2017 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 31.05.2007 – 9 O 258/00 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 4) werden verurteilt

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 142/15 vom 20. Mai 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 899a, 1276; GBO § 22, § 47 Abs. 2 Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerli

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Als Eigentümer des oben näher bezeichneten Grundstücks sind der

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR161/14 Verkündet am: 8. April 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 2366, 2367 Die Gutglaubensvor

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe 1

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 im Kostentenor dahin geändert, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben we

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.08.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben die Kosten des Beschwerde

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR348/13 Verkündet am: 4. Juni 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 211, § 2058 Die Ablaufhe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 2/13 vom 28. April 2014 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 4 Nr. 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Landgericht Kiel

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach xxx, gestorben am 12.11.2001, bestehend aus xxx, geboren am 15.02.1963, wohnhaft xxx, Herrn xxx, geb. xxx, geboren am 01.07.1964, wohnhaft xxx, Herrn xxx geboren am 04.04.1969, woh

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2012 - 1 K 1739/12 - werden zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerd

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.09.2010

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.03.2009 – 9 O 156/08 – in Ziff. 1 der Entscheidungsformel wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 310.689,78 EUR

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. ...[A] als amtlich bestelltem Vertreter des

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit von Januar 2001 bis Aug

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Geringfügige Beschäftigung Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht aktuelle Gesetzgebung

bei uns veröffentlicht am 26.03.2008

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Januar 2008 - 4 O 213/00 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Gründe I.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.09.2003

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 16 O 66 / 01 - bezüglich Ziff.1 des Tenors wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabwe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht