Zivilprozessordnung - ZPO | § 806b (weggefallen)

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Gesetze

§ 806b ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 806b ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >ZPOEG | § 39


Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind,...

Referenzen - Urteile

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 806b ZPO.

Anzeigen >Landgericht Kiel Beschluss, 01. Juni 2017 - 13 T 39/17

01.06.2017
Landgericht Kiel Beschluss 13 T 39/17, 01. Juni 2017

Tenor Der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2017 wird abgeholfen. Der Beschluss vom 25.04.2017 unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 19.05.2017 wird wie folgt neu gefasst: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2017 - 6 AZR 58/16

20.09.2017
Bundesarbeitsgericht Urteil 6 AZR 58/16, 20. September 2017

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der Beklagte...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2017 - IX ZR 178/16

06.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 178/16 Verkündet am: 6. Juli 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 128/08

10.12.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 128/08 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja