Zivilprozessordnung - ZPO | § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
Zivilprozessordnung - ZPO | § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis
Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung. Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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18/02/2016 11:45
Grundsätzlich kann der Gläubiger sowohl die Art der Vollstreckungsmaßnahme als auch den Zeitpunkt bestimmen, soweit nicht Pfändungsschutzvorschriften entgegenstehen.
SubjectsZwangsvollstreckung
31/08/2012 14:27
Vorfälligkeitsentschädigung ist auch bei Abtretung der Forderung an eine Nichtbank geschuldet-OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.11-Az:9 U 76/10
SubjectsAnlegerrecht
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published on 16/05/2017 00:00
Tenor
Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 11 K 2973/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
published on 26/01/2016 00:00
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war.2. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.3.
published on 02/12/2015 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 42/14 vom 2. Dezember 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 775 Nr. 4, § 843 Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung
published on 26/08/2015 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise abgeändert und die Klage insge
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