Zivilprozessordnung - ZPO | § 916 Arrestanspruch

Zivilprozessordnung

(1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.

(2) Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 916 ZPO.

1 Artikel zitieren § 916 ZPO.

Anzeigen >Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

24.01.2007
Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht

In besonders dringenden Fällen gibt es die Möglichkeit, Rechtsschutz durch das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erlangen. Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit, ist unter anderem ein Antrag nach § 80 V VwGO...

Referenzen - Gesetze

§ 916 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 916 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FamFG | § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest


(1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsache

Referenzen - Urteile

30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 916 ZPO.

Anzeigen >Landgericht München I Urteil, 05. Feb. 2016 - 37 O 23580/15

05.02.2016

----- Tenor ----- I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,- oder einer Ordnungshaft - Ordnungshaft auch für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann und zu vollstrecken am...

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2016 - 3 SaGa 3/16

24.06.2016

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 25.05.2016, Az.: 10 Ga 9/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer der

Anzeigen >Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 25. Mai 2016 - 10 Ga 9/16

25.05.2016

----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf dinglichen Arrest wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des vorliegenden Arrestverfahrens. 3. Der Streitwert beträgt 82.133,- €. ---------- Tatbestand ---------- Die Parteien streiten im...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2006 - III ZR 214/05

12.01.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 214/05 Verkündet am: 12. Januar 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja .